Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
Der Eigentumsübergang erfolgt rückwirkend auf den Zeitpunkt des Abschlusses des
Kaufvertrags. 484 Daher werden alle dinglichen Rechte, die in der Zeit zwischen
Abschluss des Kaufvertrags und Fertigstellung des Gebäudes bei dem Verkäufer
entstehen konnten, rückwirkend gelöscht, so als ob sie nie entstanden wären.
(8) Wie ist das Verhältnis von Abschlagszahlungen und Schlussrechnung?
Orientierungshilfe: Werden die Abschlagszahlungen als Anerkenntnis für das Bestehen
der entsprechenden Teilforderung ausgelegt?
Im Prinzip können die Abschlagzahlungen als Anerkenntnis für das Bestehen der
entsprechenden Teilforderungen ausgelegt werden.
Allerdings werden die Abschlagzahlungen nicht als Abnahme der Teilleistungen
gewertet, so dass etwaige offene Mängel bis zur Abnahme des Gesamtwerkes als
Vorbehalt erklärt werden können.
¾ Darf der Unternehmer für die entsprechenden Teilabschnitte Nachforderungen
erheben?
Nein, soweit es sich in den Verträgen um eine Pauschalpreisvereinbarung handelt,
dürfen nach Art. 1793 C.civ. keine Nachforderungen gestellt werden.
Beim Übernehmervertrag muss der Übernehmer entsprechend Art. R.222-9 CCH
eine finanzielle Garantie vorlegen, die den korrekten Abschluss des Vertrags garantiert.
Diese Garantie, die der Absicherung eventueller Mehrkosten dient, kann
entweder die Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft oder die eines Vertrags
zwischen dem Übernehmer und einem Kreditinstitut zugunsten des Auftraggebers,
bei dem ein Kredit zugunsten des Auftraggebers eröffnet wird, haben. Soweit die
Mehrkosten die Schwelle von 5% Selbstbeteiligung überschreiten, tritt die Garantie
ein und der Garant muss die die Selbstbeteiligung übersteigenden Mehrkosten
übernehmen. Die Garantie erlischt mit der Beendigung des Auftrags des Übernehmers.
(9) Falls Vorauszahlungen gesetzlich vorgesehen sind oder privatautonom
vereinbart werden können: Wie wird verhindert, dass der Verbraucher die
484 Nach französischem Recht gilt für den Eigentumsübergang bei Kaufverträgen das Konsensualprinzip
nach dem das Eigentum bereits mit der Einigung der Parteien übergeht.
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