Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
(2) Falls derartige Voraus- oder Abschlagszahlungen gesetzlich nicht vor­
gesehen sind: Ist eine entsprechende Regelung in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Unternehmers wirksam und üblich?
Solch eine Regelung ist wirksam und üblich außer bei sehr kleinen Arbeiten (z.B.
Reparaturen, Verbesserungen, kleine Erweiterungen).
(3) Ist der Verbraucher einem Anspruch des Unternehmers auf Sicherheitsleistung
für künftige Werklohnzahlungen ausgesetzt, bspw. auf Einräumung
einer Bauhandwerkersicherungshypothek, oder können die All­
gemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers eine solche Regelung
vorsehen?
¾ Wenn ja: Wie sind die entsprechenden Regelungen ausgestaltet?
Es gibt keine gesetzlichen Vorschriften, die diese Fragen regeln. Falls eine
Sicherheit verlangt wird, so muss der Unternehmer dies im Vertrag oder in einer
zusätzlichen Abmachung vereinbaren. Solche Vereinbarungen sind aber nicht
üblich.
(4) Wie lang ist die Verjährungsfrist der Werklohnforderung? Wann beginnt
sie zu laufen? Durch welche Ereignisse tritt Hemmung oder gar
Unterbrechung des Fristablaufs ein?
Bei Verträgen, die nicht mittels einer förmlichen Urkunde abgeschlossen werden,
tritt Verjährung nach 6 Jahren ein (Limitation Act 1980, Sektion 5). Bei großen
Bauvorhaben ist es nicht unüblich, dass der Vertrag erst nach Ausarbeitung eines
Vorvertrags in Form einer förmlichen Urkunde geschlossen wird.. In diesem Fall
beträgt die Verjährung 12 Jahre.
Die Verjährung beginnt mit Fälligkeit der Vergütung.
Die Verlängerung, Verschiebung, Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung für
vertragliche Zahlungsansprüche ist möglich, wenn entweder (a) der Kläger unter
einem Willensmangel leidet (z.B. weil er minderjährig oder geisteskrank ist) und
deshalb nicht fähig ist, selbst Klage zu erheben (Limitation Act 1980, Section 28)
oder (b) wenn der Schuldner die Forderung anerkennt oder eine Teilzahlung leistet
(dies führt zur Entstehung eines neuen Klagegrundes)(Limitation Act 1980, Sektion
29). Der Limitation Act sieht in jedem eine endgültige Verjährungsfrist von 15 Jahren
vor, nach der keine Klagen mehr erhoben werden können.
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