Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
sonstiges Vertragsauflösungsrecht zu dem Zweck, den Zustand herzustellen,
der bestünde, wenn niemals ein Vertrag geschlossen worden wäre)?
Die Widerrufsfrist, die in Art. 7:2 nlZGB und 7:766 vorgesehen ist, wurde bereits
erwähnt. Die im Zivilgesetzbuch vorgesehene Widerrufsfrist beträgt drei Tage. Der
üblicherweise verwendete Mustervertrag dehnt diese Zeitspanne auf fünf Werktage
aus. Innerhalb dieses Zeitraumes hat der Käufer bzw. Auftraggeber (Verbraucher)
ein einseitiges Vertragsauflösungsrecht.
Der Mustervertrag enthält darüber hinaus ein einseitiges Vertragsauflösungsrecht
für den Fall, dass kein Finanzierungskredit bewilligt wird. In aller Regel trifft den
Käufer bzw. Auftraggeber aber die Pflicht, sich nach besten Kräften um ein
Finanzierungsdarlehen zu bemühen.
Freilich gibt es noch andere Möglichkeiten für den Verbraucher oder Unternehmer,
den Vertrag aufzulösen. Diese haben aber allesamt finanzielle Folgen.
4. Andere funktional äquivalente Regelungen
¾ Sieht das Rechtssystem Ihres Landes andere Regelungen vor, die den
Zweck verfolgen, den Verbraucher vor einem übereilten Vertragsschluss
ohne ausreichende Informationen zu schützen?
Das Widerrufsrecht (das sowohl im Gesetz als auch in dem genannten Muster­
vertrag vorgesehen ist) ist das Instrument, mit dem Verbraucher gegen einen übereilten
auf unzureichender Informationsgrundlage erfolgenden Vertragsabschluss
geschützt werden sollen.
Während der parlamentarischen Debatte über dieses neue Instrument herrschte
allerdings keine Einigkeit. Sowohl im Parlament als auch in der Literatur wurde es
heftig kritisiert. Diejenigen, die in dem Widerrufsrecht keinen ausreichenden Verbraucherschutz
sahen, sprachen sich für eine frühe Einbindung von Notaren in den
gesamten Bauprozess aus. Der Notar könne, so hieß es, könne den Käufer bzw.
Auftraggeber in ausreichender Weise informieren und den Verbraucher auf diese
Weise vor einer übereilten Entscheidung schützen. Nichtsdestotrotz wurde statt der
Beteiligung von Notaren das Widerrufsrecht im Gesetz verankert.
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