Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
ziellen Abschnitt zum Verbraucherschutz. Vor diesem Hintergrund hat der
„Verbraucherzentrale Bundesverband“ empfohlen, im Zuge anstehender Reformen
des Werkvertragsrechts zwingende Verbraucherschutznormen zu schaffen. 304
Allgemeine zwingende Schutzregelungen, die im Bauvertragsrecht in zunehmendem
Maße eine wichtige Rolle spielen, sind die Normen zur AGB-Einbeziehungsund
Inhaltskontrolle in den §§ 305 ff. BGB.
2. Sind die genannten Regelungen dispositiver oder zwingender Natur?
Die Regelungen zur AGB-Kontrolle sowie § 648a Abs. 6 Nr. 2 BGB sind zwingender
Natur.
III. Privatautonome Vertragsgestaltung
1. Gibt es Vertragsmuster oder Modell-AGB, die speziell für Verbraucherbauverträge
oder zumindest allgemein für Bauverträge entworfen worden
sind?
In Bauverträgen wird häufig auf Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
(VOB) Bezug genommen. Dabei handelt es sich um ein Klauselwerk, das
von dem deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen entwickelt
worden ist und regelmäßig aktualisiert wird. Diesem Ausschuss gehören sowohl
Vertreter der öffentlichen Hand als auch Vertreter der Wirtschaft an. 305
Die VOB besteht aus drei Teilen. Teil A hat für private Bauverträge keinerlei Relevanz,
da er ausschließlich die Vergabe von Bauleistungen durch die öffentliche
Hand betrifft. Teil C enthält „Allgemeine technische Vertragsbedingungen für
Bauleistungen“. 306 Er kann somit insbesondere bei der Frage, ob das Bauwerk
einen Mangel aufweist, Bedeutung entfalten. Teil B ist für die vorliegende Studie der
mit Abstand beachtenswerteste Teil: Er regelt – teilweise in Abweichung vom
304 Verbraucherzentrale Bundesverband, Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts
unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes vom 15. April 2005, S. 19,
abrufbar unter http://www.vzbv.de/mediapics/stellungnahme_bmj_reformbedarf_2005.pdf; auf die
inhaltlichen Vorschläge wird im jeweiligen Zusammenhang eingegangen.
305 Genauere Informationen über den Ausschuss und dessen Arbeit finden sich unter http://www.
bmvbs.de/dokumente/-,302.4158/Artikel/dokument.htm
306 Zumindest dem 4. und 5. Abschnitt von Teil C kommt vertragsrechtlicher Charakter zu; vgl. BGH
NJW-RR 2004, 1248, 1249 sowie allgemein MESSERSCHMIDT/VOIT/Schwenker, Privates Baurecht,
München 2008, Teil F Rn. 31 ff.
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