Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
berät, hinzuzuziehen (typischerweise wollen sie keine entsprechenden Honorare
zahlen).
(2) Wie ist die Rechtslage bei auftraglos erbrachten Mehrleistungen des Unternehmers?
Der Unternehmer hätte keinen Zahlungsanspruch. Allerdings erinnert sich keiner
der befragten Praktiker an solch einen Fall.
(3) Welche von den gesetzlichen Regelungen abweichenden Klauseln finden
sich üblicherweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers
in den unter (2) und (3) angesprochenen Bereichen? Sind diese
Klauseln wirksam?
Vgl. die Antworten zu den Fragen (1) und (2).
b. Möglichkeit für den Verbraucher, sich vom Vertrag zu lösen
¾ Hat der Verbraucher zu jeder Zeit das Recht, den Vertrag ohne Angaben von
Gründen mit Wirkung ex nunc zu beenden (bspw. Kündigung)?
¾ Wenn ja: Welchen Formerfordernissen unterliegt die dafür erforderliche Er­
klärung? Welche Rechtsfolgen ergeben sich für den Fall der Ausübung
dieses Vertragsauflösungsrechts zu einem Zeitpunkt, zu dem ein Teil des
Bauwerks bereits erstellt ist?
Orientierungshilfe: Können auch die noch nicht erbrachten Bauleistungen unter
Abzug der ersparten Aufwendungen abgerechnet werden (mit oder ohne Mehrwertsteuer)?
Wie gestaltet sich die Rechtslage im Hinblick auf den Beginn der
Gewährleistungsfrist, die Fälligkeit der Werklohnforderung und den Gefahrübergang
für den bereits fertig gestellten Teil des Bauwerks?
Nein.
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