Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Die Empfehlung von Musterklauseln erscheint dabei insbesondere wegen der im
Vergleich zu einem Gesetzgebungsverfahren flexibleren Revisionsmöglichkeiten
attraktiv. Darüber hinaus bietet ein Modellvertrag den Vorteil, dass dem Verbraucher
die einschlägigen Regelungen unmittelbar vorliegen. Sind die Klauseln in einer
möglichst leicht verständlichen Sprache formuliert, wird der Verbraucher auf diese
Weise besser als durch ein kompliziertes Gesetz in die Lage versetzt, die ihm zu­
stehenden Rechte auch tatsächlich auszuüben. Die Verwendung von Klauselwerken,
wie sie in der deutschen Bauwirtschaft üblich geworden ist, ist daher im
Ansatz positiv zu bewerten. Problematisch erscheint an der deutschen Lage aber
die unzureichende Differenzierung zwischen Bauverträgen im Unternehmerverkehr
auf der einen und Verbraucherbauverträgen auf der anderen Seite.
II. Empfehlungen zur inhaltlichen Ausgestaltung
1. Notarielle Form versus Widerrufsrecht
Zur Verbesserung des Verbraucherschutzes auf dem Gebiet des Baurechts wird in
Deutschland die Forderung erhoben, de lege ferenda Verbraucherbauverträge
generell der notariellen Form zu unterwerfen. Aus rechtsvergleichender Perspektive
ist in dieser Hinsicht zunächst festzuhalten, dass eine solche Regelung in keiner der
hier untersuchten Rechtsordnungen existiert. Der niederländische Gesetzgeber hat
sich sogar ganz bewusst gegen die Statuierung eines solchen Formerfordernisses
entschieden. Ein wichtiger Grund war die Vermeidung zusätzlicher Kosten, die
durch die notarielle Beurkundung entstehen würden. Diesem Kostenaspekt kommt
auch aus deutscher Perspektive erhebliche Bedeutung zu. Häufig gehen private
Bauherren oder Immobilienerwerber, wenn sie „einmal im Leben“ eine Immobilie
bauen oder sich sonst anschaffen, bis an den Rand der für sie verkraftbaren
Verschuldensgrenze. Verteuerungen können für einen Teil der Verbraucher deshalb
prohibitive Wirkungen entfalten und sollten daher vermieden werden.
Neben diesem Kostenaspekt darf vor allem auch nicht übersehen werden, dass
Bauträgerverträge in Deutschland ohnehin der notariellen Form unterliegen und
Bauherren, die ein Haus auf ihrem eigenen Grundstück errichten lassen, häufig von
einem Architekten beraten werden. Dann ist auf beiden Vertragsseiten professionelle
Kompetenz vorhanden, aufgrund derer eine zwingende bzw. halbzwingende
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