Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

(e) Schweiz
Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Auch in der Schweiz stellt jede Abweichung von der geschuldeten Leistung einen
Mangel dar. Was geschuldet ist, ergibt sich aus der Parteivereinbarung sowie
daraus, was der Auftraggeber nach Treu und Glauben erwarten darf.
Art. 166 Abs. 2 der SIA-Norm 118 wiederholt die gesetzliche Regelung mit folgender
Formulierung: „Der Mangel besteht entweder darin, dass das Werk eine zu­
gesicherte oder sonstwie vereinbarte Eigenschaft nicht aufweist; oder darin, dass
ihm eine Eigenschaft fehlt, die der Bauherr auch ohne besondere Vereinbarung in
guten Treuen erwarten durfte (z.B. Tauglichkeit des Werkes für den vertraglich
vorausgesetzten oder üblichen Gebrauch).“
(2) VERSCHULDENSUNABHÄNGIGE GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE DES AUFTRAGGEBERS
(a) Deutschland
Gem. § 634 Nr. 1 BGB i.V.m. § 635 BGB hat der Auftraggeber einen Anspruch auf
Nacherfüllung. Macht der Auftraggeber diesen Anspruch geltend, so kann der
Unternehmer zwischen der Beseitigung des Mangels und der Errichtung eines
neuen Werkes wählen. Bei Bauverträgen wird er in der Regel freilich auf Ersteres
zurückgreifen.
Grundsätzlich muss der Besteller dem Unternehmer eine Chance zur Nacherfüllung
geben, bevor er zu anderen Rechten wie der Minderung oder Selbstvornahme
übergehen kann. Beseitigt der Unternehmer den Mangel aber nicht innerhalb einer
angemessenen Frist, die ihm der Besteller gesetzt hat, so kann der Besteller den
Mangel durch einen anderen Unternehmer beheben lassen und von dem
ursprünglichen Unternehmer Ersatz seiner Aufwendungen verlangen (§ 637 BGB).
Stattdessen kann der Besteller auch gem. § 634 Nr. 3 i.V.m. § 323 BGB vom
Vertrag zurücktreten. 205 Da er das Bauwerk aber nicht zurückgegeben kann, ohne
es zu zerstören, hat er im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses gem. § 346
Abs. 2 BGB Wertersatz für das Gebäude zu leisten. Maßstab für die Berechnung
des Wertersatzes ist die im Bauvertrag vorgesehene Vergütung. So führt ein Rücktritt
im Ergebnis lediglich zu einer Minderung des Werklohnanspruchs.
205 Für die Frage, ob nicht die Kündigung das geeignetere Instrument wäre, s. oben S. 69.
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