Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
Rücktrittsrecht oder sonstiges Vertragsauflösungsrecht zu dem Zweck, den
Zustand herzustellen, der bestünde, wenn niemals ein Vertrag geschlossen
worden wäre)?
Abgesehen von besonderen Situationen, wie z.B. dem täuschungsbedingten
Vertragsschluss, hat der Verbraucher keine Möglichkeit, sich solch einer Weise vom
Vertrag zu lösen, dass der Zustand wiederhergestellt wird, der bestünde, wenn
niemals ein Vertrag geschlossen worden wäre. Da mit den in Bauverträgen in aller
Regel vorgesehenen Abschlagszahlungen kein Zahlungsaufschub verbunden ist,
sondern die gesetzlich vorgesehene Fälligkeit zeitlich nach vorne verlegt wird, greift
auch nicht das speziell für Teilzahlungsgeschäfte vorgesehene Widerrufsrecht. 324
Es gibt allerdings den Vorschlag, de lege ferenda Verbrauchern nach Abschluss
eines Bauvertrages ein Widerrufsrecht i.S.v. § 355 BGB zu gewähren. 325
4. Andere funktional äquivalente Regelungen
Nein.
¾ Sieht das Rechtssystem Ihres Landes andere Regelungen vor, die den
Zweck verfolgen, den Verbraucher vor einem übereilten Vertragsschluss
ohne ausreichende Informationen zu schützen?
II. Schutz des Verbrauchers bei Vertragsdurchführung
1. Finanzströme und Sicherheiten
a. Zeitpunkt der Werklohnzahlung
(1) Zu welchem Zeitpunkt hat der Verbraucher den Werklohn zu zahlen?
Insbesondere: Hat der Verbraucher bereits vor oder während der Erstel­
lung des Bauwerks einen Teil des Werklohns oder sogar den gesamten
324 BGHZ 165, 325.
325 Verbraucherzentrale Bundesverband, Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts
unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes vom 15. April 2005, S. 6,
wenngleich an dieser Stelle nur als Sanktion für die Verletzung von Informationspflichten angedacht.
Die Stellungnahme ist abrufbar unter http://www.vzbv.de/mediapics/stellungnahme_
bmj_reformbedarf_2005.pdf
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