Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Interessanter erscheint demgegenüber die Idee, bestimmte Vertragsinhalte gesetzlich
festzulegen. Frankreich geht diesen Weg offenbar mit Erfolg. Die Kontrolle über
die Einhaltung des gesetzlichen Mindeststandards den finanzierenden Banken aufzubürden,
dürfte allerdings zu einer Verteuerung von Baudarlehen führen. 69
Vorzugswürdig ist daher möglicherweise der niederländische Weg, Modellverträge
in Form von Vertragsformularen auszuarbeiten, die die Parteien durch die Vorgabe
entsprechender Felder zu einer ausführlichen Leistungsbeschreibung anhalten.
II. Schutz des Verbrauchers bei Vertragsdurchführung
1. Finanzströme und Sicherheiten
a. Werklohnzahlung
(1) ZEITPUNKT DER WERKLOHNZAHLUNG
(a) Deutschland
Gem. § 641 Abs. 1 BGB hat der Verbraucher den Werklohn grundsätzlich erst nach
Abnahme des Werkes zu entrichten (ausführlich zum Erfordernis der Abnahme
unten S. 45). 70
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz statuiert § 632a BGB. Dieser Norm zufolge
kann der Unternehmer für in sich abgeschlossene Werkteile eine Abschlagszahlung
verlangen, sobald er die entsprechende vertragsmäßige Leistung erbracht hat.
Dieser Anspruch setzt allerdings voraus, dass der Besteller Eigentum an dem Teil­
werk erhält oder dass ihm hierfür zumindest eine entsprechende Sicherheit geleistet
wird.
In der Praxis ist diese Norm bislang wenig hilfreich. Das Problem resultiert aus der
erforderlichen Abgeschlossenheit des Werkteiles, für den die Abschlagszahlung
verlangt werden darf. Es herrscht große Unsicherheit darüber, wann dieses Kri­
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Zwar sind in Frankreich Baukredite deutlich günstiger als in Deutschland; dies hat aber andere
Gründe.
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Die Erstellung einer Rechnung ist nach herrschender Meinung hingegen keine Fälligkeitsvoraussetzung.
Vgl. dazu ausführlich unten S. 51. Unbestritten ist demgegenüber, dass die Erstellung
einer Schlussrechnung Fälligkeitsvoraussetzung ist, wenn die VOB/B Vertragsbestandteil
geworden sind. Vgl. § 16 Nr. 3 VOB/B; siehe dazu INGENSTAU/KORBION/Locher, VOB-Kommentar,
16. Aufl. Neuwied 2007, § 16 Nr. 3, Rn. 8.
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