Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
aufgegeben. Dieses Projekt sah die Einführung einer Gruppenklage durch
Verbraucherschutzorganisationen vor. Die Richtlinie wurde inzwischen durch ein
Gesetz vom 3. Januar 2008 553 umgesetzt, allerdings ohne die Einführung der
Gruppenklage. Dies ist Gegenstand eines getrennten Gesetzgebungsvorschlags
vom 21. November 2007 554 , der von den Verbrauchervereinigungen unterstützt
wird 555 . Im Bereich des privaten Baurechts sind diese Gemeinschaftsklagen jedoch
von geringer Bedeutung, da die Schäden meist so erheblich sind, dass auch jeder
einzelne Betroffene selbstständig klagen wird. Die abstrakte Aufsicht über das
verbraucherrechtskonforme Verhalten der Bauunternehmer liegt in Frankreich
vielmehr bei den darlehensgebenden Banken, den Versicherungen und Notaren, da
diesen nach dem französischen System bestimmte Kontrollpflichten auferlegt und
fast alle Verträge in der Praxis von einer dieser Kontrollen betroffen sind.
E. Nicht angesprochene Probleme
Gibt es im Bereich des Verbraucherbauvertragsrechts in Ihrem Land schwer­
wiegende Probleme, die im vorliegenden Fragebogen nicht angesprochen worden
sind?
In Frankreich wird weitreichend die Problematik der Anwendung der Schutzvorschriften
zugunsten des Auftraggebers auf Renovierungsarbeiten diskutiert. 556
Es stellt sich die Frage, ab welchem Umfang Renovierungsarbeiten wie ein Neubau
behandelt werden müssen. Die Frage muss im Einzelfall von den Tatsachenrichtern
entsprechend der Art und des Umfangs der Arbeiten und der Höhe ihrer Kosten
entschieden werden. 557
553
Gesetz Nr. 2008-3 vom 3. Januar 2008 „pour le développement de la concurrence au service des
consommateurs“, veröffentlicht inJournal Officiel Nr. 0003 vom 4.Januar 2004, S. 258.
554
Nr. 424, Assemblée Nationale.
555
Vgl. Le Figaro vom 19.Februar 2008, S.14, „Plaidoyer pour une procédure d’action de groupe à la
française.
556
Siehe hierzu PhilippeMalinvaud, Droit de la construction, Dalloz 2007/2008, Bearbeiter:
Ph.Malinvaud, n°473.420, S.1036.
557
Cass. 3e civ., 30 mars 1989,Bull. civ. III, n°76; Cass. 3e civ., 18 janvier 2006, n°04-18.903, RDI
2006, S.230.
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