Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
Fall bringen kann. Diese Norm entzieht nämlich den durch die Vormerkung
gesicherten Anspruch der Disposition des Insolvenzverwalters und verhindert auf
diese Weise, dass der Insolvenzverwalter gem. § 103 InsO die Erfüllung des Anspruchs
auf Eigentumsübertragung ablehnt, was zum Untergang dieses Anspruchs
und zur Löschung der akzessorischen Vormerkung führen würde. 393
In allen soeben beschriebenen Konstellationen, sowohl beim normalen Bauvertrag
als auch beim Bauträgervertrag, stellen sich jedoch zwei Probleme: Dem Auftraggeber
entstehen durch die Bauverzögerung sowie die Beauftragung eines Dritt­
unternehmers mit der Fertigstellung des Bauwerkes erhebliche Mehrkosten im
Vergleich zum ursprünglichen Bauvertrag. Selbst wenn er diesbezüglich einen
Schadensersatzanspruch gegen den insolventen Unternehmer haben sollte, so ist
dieser Schadensersatzanspruch kaum in nennenswertem Umfang realisierbar. Das
gleiche Problem stellt sich im Hinblick auf die Gewährleistungsansprüche für das
bereits erstellte Teilwerk.
Da in diesem Punkt bisher eine Schutzlücke des Bestellers bemängelt wird, soll hier
mit dem bereits erwähnten Forderungssicherungsgesetz 394 eine Änderung der
Rechtslage herbeigeführt werden. Falls der Besteller ein Verbraucher ist und der
Bauvertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren
Bauwerks zum Gegenstand hat, soll dem Besteller künftig bei dessen erster
Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Bauwerkes
geleistet werden. Die Höhe der Sicherheit beträgt 5% des Vergütungsanspruches.
Mängelansprüche sind von dieser Sicherheit allerdings nur dann erfasst, wenn der
Besteller bereits bei der Abnahme einen Vorbehalt wegen der Mängel erklärt. 395
Diese Neuregelung wird sowohl hinsichtlich der Höhe der Sicherheit als auch
hinsichtlich der beschränkten Erfassung von Mängelansprüchen als unzureichend
kritisiert. Es wird gefordert, die Sicherheit auf 10 % zu erhöhen und auf sämtliche
393 Schmitz, Die Bauinsolvenz, 4. Aufl. Köln 2007, Rn. 840 ff.
394 Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes vom 2. Feb. 2006, BT-Drs. 16/511.
395 Siehe die Begründung des Gesetzesvorschlages, BT-Drs. 16/511, S. 15. Dieses Reformvorhaben
orientiert sich an einem Vorschlag des Freiburger Arbeitskreises „Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“
(abrufbar unter http:// www.ifbf.de/download/arbeitskreis.pdf ) und kommt der Forderung
des „Verbraucherzentrale Bundesverband“ entgegen; vgl. dessen Stellungnahme zum Reformbedarf
im Bereich des Bauvertragsrechts unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes vom
15. April 2005, S. 14, abrufbar unter http://www.vzbv.de/mediapics/stellungnahme_bmj_reform
bedarf_2005.pdf.
184