Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
tende § 3 Abs. 2 MaBV durch die Festsetzung maximaler Prozentsätze 132 für be­
stimmte Teilleistungen zu verhindern (s. dazu bereits oben S. 36). Für andere
praxisrelevante Vertragsarten wie den Generalunternehmervertrag fehlen derartige
Regelungen jedoch in Deutschland.
Abgesehen von dieser Kritik erscheinen vor allem Bauträgerverträge problematisch,
weil der Unternehmer hierbei das Werk auf einem in seinem Eigentum befindlichen
Grundstück errichtet. Für diese Verträge gilt aber die die soeben erwähnte gewerberechtliche
Sonderregelung in § 3 MaBV. 133 Dessen Abs. 1 zufolge darf der
Unternehmer Geld von seinem Auftraggeber nur dann entgegennehmen, wenn ein
Notar die Wirksamkeit des Bauvertrages schriftlich bestätigt hat, dem Unternehmer
kein vertragliches Rücktrittsrecht eingeräumt worden ist, zur Sicherung des
Anspruchs des Auftraggebers auf Eigentumsübertragung eine Vormerkung im
Grundbuch eingetragen worden ist, die Freistellung des Vertragsobjektes von allen
Grundpfandrechten, die der Vormerkung im Rang vorgehen oder gleichstehen und
nicht übernommen werden sollen, gesichert ist und die Baugenehmigung bereits
vorliegt. Dieser Sicherungsmechanismus kann allerdings nicht verhindern, dass es
sich bei den vom Besteller im Rahmen eines klassischen Bauträgervertrags
während der Bauphase erbrachten Zahlungen um Vorauszahlungen handelt. 134
Insbesondere im Falle der Insolvenz des Unternehmers erscheint die Sicherung des
Bestellers daher unzureichend (s. dazu unten S. 69 f.).
(b) England
Lässt ein Auftraggeber in England ein Bauwerk auf seinem eigenen Grundstück
errichten, so gelangt das Bauwerk wie in Deutschland sukzessive mit seiner
Errichtung in das Eigentum des Auftraggebers, weil auch im englischen Recht
Bauteile, die mit dem Erdboden fest verbunden sind, als wesentlicher Bestandteil
des jeweiligen Grundstücks angesehen werden. Auf diese Weise wird verhindert,
132 Zur Frage, inwieweit daneben auf zivilrechtlicher Ebene das Gebot der Äquivalenz von Leistung
und Gegenleistung zu beachten ist, vgl. oben Fn. 77.
133 Vgl. für einen Vorschlag, in Orientierung an den gewerberechtlichen Regelungen der MaBV
zivilrechtliche Regelungen für Bauträgerverträge in das BGB zu integrieren, den Diskussionsentwurf
des Ausschusses der Bundesnotarkammer für Schuld- und Liegenschaftsrecht, abrufbar
unter http://www.bnotk.de/Bundesnotarkammer/Stellungnahmen_Positionspapiere/Bautraegerver
tragsrecht.html.
134 S. Fn. 131.
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