Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

(b) England
Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Da das englische Recht kein Abnahmeerfordernis kennt, verlangt es dem Auftrag­
geber aber auch keine Rüge offensichtlicher Mängel ab. Es reicht aus, dass der
Auftraggeber dem Bauunternehmer während der Gewährleistungsfrist die Existenz
von Mängeln signalisiert, um die Gewährleistungsansprüche geltend zu machen.
In der Vertragspraxis werden aber bisweilen Klauseln verwendet, die dem Auftraggeber
bestimmte Obliegenheiten auferlegen, um seine Gewährleistungsansprüche
zu erhalten.
(c) Frankreich
Erklärt der Auftraggeber bei der Abnahme im Hinblick auf sichtbare Mängel keinen
Vorbehalt, verliert er grundsätzlich die entsprechenden Gewährleistungsansprüche.
Dies gilt auch im Falle einer Abnahme durch schlüssiges Verhalten.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt allerdings dann, wenn der sichtbare
Mangel im Zeitpunkt der Abnahme unerheblich zu sein schien, vom Auftraggeber
trotz der Sichtbarkeit nicht bemerkt worden ist und sich später als gravierender
Schaden entpuppt hat.
(d) Niederlande
Das niederländische Zivilgesetzbuch verlangt dem Auftraggeber in Art. 7:759 grund­
sätzlich ab, Mängel in einer angemessenen Frist zu rügen.
Der kombinierte Modellkauf- und Bauvertrag enthält eine wesentlich detailliertere
Regelung: Zunächst sieht er vor, dass die Parteien bei der Übergabe des Gebäudes
ein Übergabeprotokoll anfertigen. Wegen sichtbarer Mängel behält der Auftraggeber
seine Gewährleistungsansprüche in diesem Fall nur dann, wenn die Mängel im
Protokoll festgehalten werden. Nach der Gebäudeübergabe hat der Auftraggeber
während eines Zeitraumes von drei Monaten sämtliche Mängel, die sich in dieser
Zeit zeigen, schnellstmöglich dem Bauunternehmer anzuzeigen. Treten Mängel erst
nach diesen drei Monaten in Erscheinung, verlängert sich diese Rügefrist auf eine
angemessene Zeit.
Unterlässt der Auftraggeber die Rüge, verliert er im Hinblick auf den jeweiligen
Mangel seine Gewährleistungsansprüche. Eine Ausnahme gilt jedoch dann, wenn
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