Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
¾ Recht zur selbständigen Mangelbeseitigung (persönlich oder durch Auftrags­
vergabe an einen anderen Unternehmer) mit Anspruch auf Kostenerstattung
gegen den Unternehmer (Recht zur Selbstvornahme)
¾ Recht zur Herabsetzung des Werklohns (Minderung)
¾ Recht zur Vertragsauflösung
¾ Kann der Verbraucher bereits dann Rechte geltend machen, wenn sich
schon während der Bauphase, also noch vor Beendigung des Bauwerks, ein
Mangel zeigt, oder muss er den vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermin
abwarten?
Die Frage ist aus englischer Sicht überraschend. Im englischen Recht ist ein
Vertrag eine feste Zusage im Hinblick auf eine bestimmte Lage. Ein Bauvertrag ist
die spezielle Zusage, bestimmte Arbeiten vorzunehmen, beispielsweise ein Haus
nach den festgelegten Plänen und Spezifikationen zu errichten. Der Unternehmer ist
verantwortlich dafür, alles, was er zugesagt hat, fertigzustellen. Falls ihm dies nicht
gelingt (einschließlich der Einhaltung sämtlicher Spezifikationen und der richtigen
Qualität), bricht er den Vertrag. Die Arbeiten sind also mangelhaft. Die Frage des
Verschuldens spielt keine Rolle. Die einzige Situation, in der das Verschulden eine
Rolle spielt, tritt dann ein, wenn der Besteller auf irgendeine Weise den Schaden
verursacht hat, der Plan oder die Spezifikationen fehlerhaft sind, der Schaden auf
höhere Gewalt zurückzuführen ist (Ein schriftlicher Vertrag sieht üblicherweise vor,
den Unternehmer in diesen Fällen von der Haftung zu befreien oder zumindest die
Haftung einzuschränken – andernfalls ist dies aber keine ausreichende
Verteidigung.) oder wenn die Vertragserfüllung faktisch oder rechtlich unmöglich
geworden ist, nachdem der Vertrag geschlossen wurde. In diesem Fall würde der
Vertrag wegen Unmöglichkeit aufgehoben. Allerdings ist die Schwelle der Unmöglichkeit
aufgrund eines Vertragshindernisses sehr hoch – allein die Tatsache,
dass die Leistung den Unternehmer in die Insolvenz treiben oder den Unternehmer
zwingen würde, einen anderen Vertrag zu verletzten, reicht nicht aus (vgl. Davis
Contractors Ltd v. Fareham UDC [1956] AC 696 HL; J Lauritzen A/S v. Wijsmuller
BV (The Super Servant Two) [1990] 1 Lloyd’s Rep 1).
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