Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Um diese problematischen Konsequenzen der Heininger-Rechtsprechung zu vermeiden,
dürfte eine Widerrufsregelung nicht wie § 355 BGB ausgestaltet sein. Da
für ein Widerrufsrecht bei privaten Bauverträgen auch keine gemeinschaftsrechtlichen
Vorgaben zu beachten sind, stünde eine solche von § 355 BGB und der
zugrunde liegenden Heininger-Rechtsprechung des EuGH abweichende Ausgestaltung
dem deutschen Gesetzgeber frei. Vorstellbar wäre deshalb allenfalls, dem
Verbraucher die Möglichkeit einzuräumen, sich innerhalb einer kurzen Frist von
bspw. sieben Tagen wieder vom Vertrag zu lösen. Ist diese Frist verstrichen, dürfte
ein Widerruf aber unabhängig von einer etwaigen Verletzung der Belehrungspflichten
nicht mehr möglich sein.
Zu beachten ist zudem: Geht man von der Grundentscheidung des deutschen
Rechts in § 358 Abs. 3 S. 3 BGB aus, dass Immobilienerwerb und Immobilienfinanzierung
grundsätzlich getrennte Geschäfte sind, bliebe der Verbraucher – von
Ausnahmekonstellationen abgesehen – bei einem Widerruf des Bauvertrags
gleichwohl an einen zur Finanzierung bereits geschlossenen Darlehensvertrag
gebunden. Das Widerrufsrecht, zumal ein spät ausgeübtes, würde ihm deshalb in
zahlreichen Fällen nicht oder nur wenig nutzen. Die Grundentscheidung des § 358
Abs. 3 S. 3 BGB zu ändern, erscheint wegen des bereits angesprochenen Kosten­
effekts wiederum nicht empfehlenswert. Diese Komplikation spricht eher gegen die
Schaffung eines Widerufsrechts und bestätigt, dass ein solches Recht an eine kurze
Ausübungsfrist ohne Verlängerung bei unterlassener oder fehlerhafter Belehrung
geknüft werden müsste.
Eine von den konkreten Verhaltenweisen des Bauunternehmers unabhängige
Widerrufsfrist ließe das entsprechende Widerrufsrecht allerdings nicht notwendigerweise
leerlaufen. Zum einen könnten die Verbraucherverbände über ein solches
Widerrufsrecht informieren. Zum anderen drohen Unternehmern, die der gesetzlich
vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung nicht nachkommen, wettbewerbsrechtliche
Konsequenzen. Schließlich könnte Verbraucherverbänden das Recht eingeräumt
werden, gegen verbraucherschutzwidrige Praktiken im Bereich des privaten Bau­
rechts nach dem UKlaG vorzugehen.
(2) Abgesehen von diesen Hinweisen zur konkreten Ausgestaltung eines etwaigen
Widerrufsrechts ist die Statuierung eines Widerrufsrechts bislang im deutschen
Recht auf Verträge beschränkt, die nicht der notariellen Form unterliegen. Dies
134