Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
Dutch Report (Bruggeman/Chao-Duivis)
Im Januar 2007 wurde die im Mustervertrag enthaltene Schiedsklausel überarbeitet.
Mit dieser Klausel war ursprünglich der „Raad van Arbitrage voor de Bouw“
(übersetzt: Bauschiedsgerichtshof) als die Institution bestimmt, die in Vertragss­
treitigkeiten eine Entscheidung fällen sollte. Diese Klausel wurde abgeändert, nachdem
der europäische Gerichtshof in der Sache Oceano (C-240-244/98) entschieden
hatte, dass solch eine Klausel eine unangemessene Benachteiligung bedeutet. Die
neue Schiedsklausel gibt dem Verbraucher im Falle eines Rechtsstreits das
Wahlrecht zwischen einem staatlichen Gerichtsverfahren und einem Schiedsverfahren.
G. Ausgestaltung des Verbraucherschutzes
Hinweis: Falls es in Ihrem Land keinen speziellen Verbraucherschutz im Bereich
des privaten Baurechts gibt, können Sie zur Bearbeitung des folgenden Teils das
Wort „Verbraucher“ jeweils durch „Auftraggeber“ und das Wort „Verbraucherbauvertrag“
jeweils durch „Bauvertrag“ ersetzen.
I. Schutz des Verbrauchers bei Vertragsschluss
1. Formerfordernisse
¾ Sind bei Abschluss eines Verbraucherbauvertrags bestimmte Formerfordernisse
zu beachten? Wenn ja: Zu welchem Zweck?
Das einzige bereits erwähnte Formerfordernis ist bei Verbraucherbauverträgen die
Schriftform. (Art. 7:2 nlZGB und Art. 7:766 nlZGB). Dementsprechend unterliegt der
kombinierte Kauf- und Bauvertrag (die Kombination aus beiden im Zivilgesetzbuch
geregelten Vertragstypen) der Schriftform. Dieses Erfordernis wurde vor allem
wegen der zeitgleich eingeführten Widerrufsfrist, die mit der Unterschrift unter den
schriftlichen Vertrag zu laufen beginnt, aufgestellt. Wird der Vertrag nicht in
schriftlicher Form geschlossen, ist der nichtig.
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