Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
schließende Anwendung zumindest genau beobachtet werden, um die Wirksamkeit
dieser Maßnahme beurteilen zu können.
9. Einsatz alternativer Streitbeilegungsmethoden
Bauprozesse sind als „Punktesachen“ häufig langwierig, mit erheblichen Sachverständigenkosten
verbunden und im Ausgang mit beachtlichen Unsicherheiten
behaftet. Zur Ergänzung der Rechtsschutzmöglichkeiten des Verbrauchers kommt
daher die Schaffung eines effektiven und besonders zügigen außergerichtlichen
Verfahrens in Betracht, das die in anderen Branchen bekannten (unechten)
Schiedsstellen-, Schlichtungs- oder Ombudsmannverfahren sachgerecht für Baustreitigkeiten
modifiziert. Im Vordergrund muss dabei eine möglichst rasche Klärung
der tatsächlichen Zweifelsfragen stehen. Zu den Grundlinien einer angemessenen
Konzeption eines solchen Verfahrens wird daher – neben der gebotenen Unabhängigkeit
und Unparteilichkeit einer solchen Stelle – eine gewisse Nähe des
Verfahrens zur schiedsgutachterlichen Klärung von Streitigkeiten oder doch zumindest
eine enge Kooperation der Schieds- oder Schlichtungsstelle mit neutralen
Sachverständigen gehören. 288
Zunächst bietet sich eine differenzierte Verfahrenshandhabung von Bauprozessen
mit dem Einsatz von ADR-Techniken an. In zahlreichen Land- und Oberlandesgerichten
weist der Geschäftsverteilungsplan Bauprozesse speziellen Spruch­
körpern zu. Diese verfügen über entsprechende Sachkompetenz auf der Richterbank.
289 Dort sollte regelmäßig nach Eingang der Klage und der Verteidigungs­
anzeige, 290 spätestens bei Eingang der Klageerwiderung die Einholung eines
Sachverständigengutachtens erfolgen. Nach Vorlage des Sachverständigengut­
achtens sollte ein Güte- bzw. Mediationstermin (§ 278 Abs. 2 ZPO) durchgeführt
werden. 291 Es erscheint zudem denkbar, in Bauprozessen die Durchführung des
Gutachtenverfahrens (im Sinne einer angeordneten Mediation) zur Prozess­
288 Der niederländische Landesbericht hat aufgezeigt, dass Bauprozesse nicht zwingend von staatlichen
Gerichten entschieden werden müssen. Vgl. zu diesen Fragen auch das Thesenpapier des
Arbeitskreises VII des Deutschen Baugerichtstages e.V., abrufbar unter http://www.heimannpartner.com/dbgt/images/AK7.pdf.
289 Bedenkenswert erscheint auch die Besetzung der Spruchkörper mit fachkundigen Schöffen,
vergleichbar der Kammer für Handelssachen.
290 Dies bedeutet eine Vorverlegung der Einholung des Gutachtens.
291 Zu notwendigen Erweiterungen der entsprechenden Vorschriften der ZPO vgl. Hess, Gutachten
Mediation für den 67. Deutschen Juristentag (Erfurt),Rdn. 191 ff.
149