Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Länderbericht Frankreich (Rohlfing-Dijoux)
II. Schutz des Verbrauchers bei Vertragsdurchführung
1. Finanzströme und Sicherheiten
a. Zeitpunkt der Werklohnzahlung
(1) Zu welchem Zeitpunkt hat der Verbraucher den Werklohn zu zahlen?
Insbesondere: Hat der Verbraucher bereits vor oder während der
Erstellung des Bauwerks einen Teil des Werklohns oder sogar den
gesamten Werklohn an den Unternehmer zu leisten (Voraus- bzw.
Abschlagszahlungen)?
Für die Beantwortung dieser Frage muss wiederum nach den verschiedenen
genannten Vertragstypen unterschieden werden.
Soweit es sich um den besonders geschützten Bereich des Baus von Wohnraum
handelt, wird der Zahlungskalender gesetzlich nach Art. R 222-7 CCH festgelegt.
Diese Vorschrift gilt nicht nur für den Bauträgervertrag, sondern ebenfalls für alle
anderen Vertragstypen über den Bau von Wohnraum.
Bei dem Generalübernehmervertrag darf keine Zahlung von dem Übernehmer vor
der Unterzeichnung des Vertrags oder vor Fälligkeit gefordert werden. Die Fälligkeit
der Zahlungen ergibt sich aus einem vertraglich festgelegten Kalender
entsprechend des Baufortschritts.
Bei dem Vertrag über den Verkauf eines zu erstellenden Wohngebäudes darf vor
Abschluss des Vertrags keinerlei Zahlung erfolgen. Nach Unterzeichnung des
Vertrags kann die Einrichtung eines Garantiedepots vereinbart werden. Der Käufer
zahlt die vereinbarte Summe auf ein auf seinen Namen eröffnetes Konto. Die
hinterlegten Summen sind bis zu dem geschuldeten Betrag unpfändbar, unabtretbar
und nicht verfügbar. 470
Der Kaufpreis wird nach Art. R.261-14 CCH je nach Baufortschritt nach einem durch
Verordnung festgelegten Plan fällig:
• 35 % bei Fertigstellung der Fundamente;
470 Roger Saint-Alary, Corinne Saint-AlaryHouin, Droit de la construction, Dalloz 2006, S.102.
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