Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Deutsche Rechtslage (Huber)
Sicherheit für die künftige nach Mängelbeseitigung fällige Rest-werklohn­
forderung verlangen? Ist die Fälligkeit der Restwerklohnforderung davon
abhängig, dass der Verbraucher im Anschluss an die Mängelbeseitigung
das nachgebesserte Werk als Vertragserfüllung akzeptiert?
Ist das Werk mangelbehaftet, so kann der Besteller gem. § 641 Abs. 3 BGB die
Zahlung des Werklohns mindestens in Höhe des Dreifachen der Summe, die für die
Mängelbeseitigung erforderlich ist, verweigern. Durch das Einbehalten eines Mehrfachen
dessen, was zur Reparatur erforderlich ist, soll Druck auf den Werkunternehmer
ausgeübt werden, um ihn zu einer schnellen Mängelbeseitigung zu
bewegen. 367 Durch das Forderungssicherungsgesetz 368 soll aus dieser Mindest­
summe eine Regelsumme werden, die das Doppelte der für die Mangelbeseitigung
erforderlichen Kosten beträgt. Diese Kürzung des Druckzuschlags begegnet Kritik,
weil der Druckzuschlag als wesentliches Element zur Durchsetzung des
Mängelbeseitungsanspruchs angesehen wird: Es bestehe die Gefahr, dass sich die
Beseitigung von Mängeln unter der geplanten Neuregelung lange hinauszögere. 369
Vor der Durchführung der Nachbesserungsarbeiten stehen dem Unternehmer die
Rechte aus § 648a BGB zur Verfügung, d.h. er kann von dem Besteller für die
Restwerklohnforderung eine Sicherheit verlangen. Wie bereits erwähnt, ist dieses
Recht unter der aktuellen Rechtslage allerdings gerichtlich nicht durchsetzbar (s.
oben S. 167 f.). Verweigert der Besteller die Sicherheitsleistung, so kann der
Unternehmer den Werkvertrag in der Weise kündigen, dass er von der Verpflichtung
zur Mängelbeseitigung frei wird. Freilich steht ihm dann auch nur noch der um den
durch den Mangel verursachten Minderwert gekürzte Restwerklohnanspruch zu. 370
Zu bedenken ist dabei jedoch, dass § 648a BGB keine Anwendung findet, wenn der
Auftraggeber eine natürliche Person ist und der Vertrag die Herstellung oder
Instandsetzung eines Einfamilienhauses betrifft (s. oben S. 167 f.).
Nach der Mängelbeseitigung hat der Unternehmer einen Anspruch auf Zahlung des
Restwerklohnes. Eine erneute Abnahme durch den Besteller ist nicht erforderlich.
367 Sogenannter „Druckzuschlag“; Vgl. BGH NJW 1982, 2494 f.
368 Vgl. den Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes vom 2. Feb. 2006, BT-Drs. 16/511.
369 Verbraucherzentrale Bundesverband, Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts
unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes vom 15. April 2005, S. 17 f.,
abrufbar unter http://www.vzbv.de/mediapics/stellungnahme_bmj_reformbedarf_2005.pdf.
370 S. dazu BGH, NJW 2004, 1525 f.
174