Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
(§ 3 Abs. 2 MaBV). 77 Jeder Verstoß gegen diese Vorgaben führt gem. § 12 MaBV
i.V.m. § 134 BGB zur Unwirksamkeit der Klausel und zur Anwendung des allge­
meinen Werkvertragsrechts. 78 Außerdem begeht der Unternehmer, der die Vor­
gaben der Verordnung missachtet, eine Ordnungswidrigkeit gem. § 18 MaBV.
Um vor dem Hintergrund des nationalen AGB-Rechts keine Zweifel an der Wirk­
samkeit von Abschlagszahlungsklauseln aufkommen zu lassen, die den Vorgaben
von § 3 Abs. 2 MaBV entsprechen, hat der deutsche Gesetzgeber eine solche
Vertragsgestaltung mit der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen
ausdrücklich von einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle ausgenommen.
Vereinzelt gibt es allerdings Stimmen, die die Vereinbarkeit einer solchen
Vertragsgestaltung mit den Vorgaben der europäischen Klauselrichtlinie
anzweifeln. 79
Der „Verbraucherzentrale Bundesverband“ hat in seiner Stellungnahme zum
Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts 80 die Forderung aufgestellt, die
Vorgaben, die für Bauträgerverträge bereits existieren, in ähnlicher Weise auf alle
Verbraucherbauverträge zu erstrecken (ausführlich dazu unten S. 57.). Der 1. Deutsche
Baugerichtstag hat sich gegen eine solche Gesetzregelung ausgesprochen. 81
(b) England
In England wird neuer Wohnraum sehr häufig in Form von Bauträgermodellen
errichtet. In diesen Fällen hat der Auftraggeber zwar meist keinen großen Einfluss
auf die Bauweise; im Gegenzug braucht er aber den vertraglich vereinbarten Preis
bis auf einen kleinen Anteil erst nach Fertigstellung des Gebäudes zu entrichten.
Lediglich eine geringe Summe wird üblicherweise als Reservierungsgebühr vereinbart,
die unmittelbar nach Vertragsschluss zu begleichen ist.
77 Die in der MaBV genannten Werte sind Maximalwerte; zur Frage, inwieweit neben den öffentlichrechtlichen
Regelungen der MaBV auf zivilrechtlicher Ebene das Äquivalenzgebot von Leistung
und Gegenleistung zu beachten ist, s. SCHMIDER/WAGNER/LORITZ/Wagner, Handbuch der Bauinvestitionen
und Immobilienkapitalanlagen, 2. Aufl., Bd. 5, 6112 Rn. 93.
78 BGH, NJW 2000, 818, 819 f.
79 Thode, ZfIR 2001, 345; MESSERSCHMIDT/VOIT/Wagner, Privates Baurecht, München 2008, Ab­
schnitt E Rn. 80.
80 Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts unter dem Gesichtspunkt
des Verbraucherschutzes vom 15. April 2005, S. 7; abrufbar unter http://www.vzbv.de/mediapics/
stellungnahme_bmj_reformbedarf_2005.pdf.
81 Vgl. die zusammenfassenden Thesen des Arbeitskreises V des 1. Deutschen Baugerichtstages,
abrufbar unter http://www.heimann-partner.com/dbgt/images/akV-neu.pdf.
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