Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
zureichend erachtet werden, hat der 1. Deutsche Baugerichtstag empfohlen, Model­
le des europäischen Auslands zur Sicherung des Unternehmers zu überprüfen. 88
(b) England
In England ist der Auftraggeber gesetzlich nicht dazu verpflichtet, dem Unternehmer
eine Sicherheit für dessen künftige Werklohnforderung zu leisten. Entsprechende
Vereinbarungen sind in englischen Bauverträgen zwar möglich, aber eher unüblich.
(c) Frankreich
Bei Bauverträgen mit einem Volumen von über 12 000 € hat der Unternehmer
gegen seinen Auftraggeber gem. Art. 1799-1 C. civ. einen Anspruch auf Sicherheitsleistung.
Diesen Anspruch kann der Auftraggeber entweder durch Beibringung
einer selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstituts oder durch Bestellung
einer Hypothek am Baugrundstück erfüllen. Nicht erforderlich ist eine solche Sicher­
heitsleistung allerdings dann, wenn der Auftraggeber den Bau durch ein Darlehen
finanziert. In diesem Fall ist die finanzierende Bank gem. Art. 1799-1 Abs. 2 C. civ.
nämlich gehalten, die Darlehenssumme nicht an den Auftraggeber, sondern unmittelbar
an den Bauunternehmer auszuzahlen, sobald der Werklohn fällig ist. Der
zuletzt beschriebene Weg ist der in der Praxis übliche.
(d) Niederlande
Wie bereits erläutert, hat der Unternehmer gegen den Auftraggeber bei Baubeginn
gem. Art. 7:767 nlZGB einen Anspruch auf Zahlung von 10% des Werklohns. Dar­
über hinaus räumt das Gesetz dem Auftraggeber keinen Anspruch auf Sicherheitsleistung
ein. Auch in der Praxis ist es nicht üblich, eine entsprechende Vereinbarung
zu schließen.
(e) Schweiz
In der Schweiz hat der Unternehmer gem. Art. 837 Ziff. 3 ZGB einen Anspruch auf
Einräumung eines Bauhandwerkerpfandrechts am Baugrundstück. Die Belastung
trifft den Grundeigentümer, der im Unterschied zum deutschen Recht nicht notwen-
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Vgl. die zusammenfassenden Thesen des Arbeitskreises I des 1. Deutschen Baugerichtstages,
abrufbar unter http://www.heimann-partner.com/dbgt/images/akI-neu.pdf.
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