Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Etwas anderes gilt jedoch dort, wo der Werkvertrag mit einem formbedürftigen
Rechtsgeschäft zu einer rechtlichen Einheit verbunden wird, wie etwa beim
Bauträgervertrag, 54 bei dem der Besteller zugleich Erwerber des zu bebauenden
Grundstücks werden soll. Die in § 311b Abs. 1 BGB vorgesehene notarielle Beur­
kundung von Verträgen, die zur Übertragung oder zum Erwerb eines Grundstücks
verpflichten, dient unter anderem auch dem Schutz der Erwerber. Deren Schutz­
bedürftigkeit ergibt sich daraus, dass sie oftmals große Teile des Vermögens
einsetzen müssen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Privatpersonen neu
zu errichtende Wohnhäuser oder Eigentumswohnungen erwerben wollen. 55
In wirtschaftlicher Hinsicht stellt sich die Situation aber kaum anders dar, wenn
Privatpersonen auf einem eigenen oder separat zu erwerbenden Grundstück einen
Neubau bspw. durch einen Generalunternehmer errichten lassen. Die Errichtung
eines Wohnhauses kann – auch ohne mit dem Grunderwerb verbunden zu sein –
den Einsatz großer Vermögensteile erfordern. Dies wirft die Frage auf, ob nicht
auch hier erwerberschützende Formvorschrifen angebracht sind.
b. England
England kann in dieser Hinsicht nicht als Vorreiter dienen. Das englische Recht
kennt nämlich keine Formerfordernisse für Bauverträge. Verträge über Bau­
leistungen geringeren Umfangs werden häufig sogar mündlich geschlossen.
c. Frankreich
Anders verhält es sich in Frankreich. Hier bedarf jeder Bauvertrag über die Errichtung
eines Gebäudes, das zumindest teilweise zu Wohnzwecken genutzt
werden soll, der Schriftform. Bei Verträgen über den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern
zieht die Nichtbeachtung der Schriftform sogar strafrechtliche
Sanktionen nach sich.
Bei zwei Vertragstypen sind neben der Schriftform noch weitere Formerfordernisse
zu beachten:
54 Schoofs/Hafkesbrink, Bauvertrag und Bauprozess, Köln u.a. 2007, Rn. 37; MESSERSCHMIDT/VOIT/
von Rintelen, Privates Baurecht, München 2008, § 631 BGB Rn. 42; s. allgemein zum
Bauträgerrecht Basty, Der Bauträgervertrag, 5. Aufl. Köln u.a. 2005; Hansen/Nitschke/Brock,
Bauträgerrecht, Neuwied 2006; MESSERSCHMIDT/VOIT/Wagner, Privates Baurecht, München 2008,
Abschnitt E.
55 Siehe MünchKomm/Kanzleiter, 5. Aufl. München 2007, § 311b Rn. 2.
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