Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
c. Insolvenz des Unternehmers
Deutsche Rechtslage (Huber)
(1) Welchem rechtlichen Schicksal unterliegt der Vertrag, wenn der Unternehmer
nach Vertragsschluss insolvent wird?
Orientierungshilfe: Wie gestaltet sich die Rechtslage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit,
nach Stellung des Insolvenzantrags, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
bzw. nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse?
Welche Ansprüche bestehen dann zwischen den Parteien? In welchem Verhältnis
stehen diese Ansprüche? Wie hoch sind die Chancen der Durchsetzbarkeit dieser
Ansprüche?
Das BGB enthält für den Fall der Zahlungsunfähigkeit einer Vertragspartei kein
spezielles Vertragsauflösungsrecht. 387 Kommt der Unternehmer aufgrund seiner
finanziellen Schwierigkeiten allerdings seinen werkvertraglichen Pflichten nicht mehr
nach, so stehen dem Besteller die allgemeinen Rücktritts- bzw. Kündigungsmöglichkeiten
zur Verfügung (entweder § 314 BGB analog oder (Teil-)Rücktritt gemäß
§ 323 BGB). 388
Der Arbeitskreis „Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“ des Instituts für Baurecht in
Freiburg hat vorgeschlagen, dem Besteller für den Fall der Zahlungseinstellung des
Unternehmers ein Kündigungsrecht einzuräumen. Gleiches soll nach dem Frei­
burger Vorschlag für die Fälle gelten, in denen ein Antrag gestellt wird, über das
Vermögen des Unternehmers das Insolvenzverfahren zu eröffnen, in denen ein
solches Insolvenzverfahren eröffnet wird oder in denen ein solches mangels Masse
387 § 321 BGB gilt nur, wenn eine Partei vorleistungspflichtig ist.
388 Vgl. dazu Schmitz, Die Bauinsolvenz, 4. Aufl. Köln 2007, Rn. 83 ff. Seit der Schuldrechtsmodernisierung
geht die herrschende Meinung wohl davon aus, dass auf BGB-Bauverträge die
Vorschrift des § 323 BGB und nicht die Kündigungsnorm § 314 BGB anwendbar sei. Der
Arbeitskreis „Schuldrechtsmodernisierungsgesetz“ des Instituts für Baurecht in Freiburg hat in
seinem baurechtlichen Entwurf zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (abrufbar unter http://
www.ifbf.de/download/arbeitskreis.pdf) darauf hingewiesen, dass bei komplexen Werkverträgen
das Institut des Rücktritts mit den entsprechenden Rückabwicklungsfolgen ungeeignet sei (vgl.
Empfehlung Nr. 7). Stattdessen solle im Werkvertragsrecht den Vertragsparteien ein Recht zur
Kündigung aus wichtigem Grund eingeräumt werden. Dadurch werde eine komplizierte Rückabwicklung
für die Vergangenheit überflüssig. Obgleich dieser Kritik im Ansatz zuzustimmen sein
mag, sind die Auswirkungen der Grundentscheidung für ein Rücktrittsrecht weniger gravierend
als behauptet: Da nach einem Rücktritt die bereits erbrachte Bauleistung in aller Regel nicht
mehr zurückgewährt werden kann, ohne dass sie zerstört würde, schuldet der Besteller nämlich
Wertersatz für die bereits erbrachte Werkleistung. Die Höhe dieses Wertersatzes orientiert sich
an der im Bauvertrag vorgesehenen Vergütung. Dadurch nähert sich die Erklärung des Rücktritts
auf Rechtsfolgenseite der Kündigung deutlich an.
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