Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
d. Langsame Bauausführung
(1) DEUTSCHLAND
Einzelfristen, wie sie sich üblicherweise in Bauzeitplänen finden, stellen grundsätzlich
keine verbindlichen Vertragsfristen dar. 258 Freilich bleibt es den Parteien
unbenommen, verbindliche Vertragsfristen bspw. für den Baubeginn und die
Fertigstellung des Bauwerks zu vereinbaren. Hält der Unternehmer diese Fristen in
zu vertretender Weise nicht ein, befindet er sich gem. § 286 BGB in Verzug. Das
Vertretenmüssen des Unternehmers wird dabei widerlediglich vermutet. Infolge des
Schuldnerverzuges kann der Besteller Ersatz des ihm durch den Verzug
entstandenen Schadens verlangen. Außerdem kann er dem Unternehmer eine
angemessene Nachfrist setzen und bei erfolglosem Ablauf dieser Frist gem. § 323
BGB vom Vertrag zurücktreten. 259 Ein solches Rücktrittsrecht setzt kein
Verschulden auf Unternehmerseite voraus.
Die entsprechende Rücktrittserklärung ist keiner besonderen Formvorschrift unterworfen.
Erklärt der Besteller den Rücktritt zu einem Zeitpunkt, in dem der Unternehmer
bereits ein Teilwerk errichtet hat, betrifft der Rücktritt entweder nur den
Vertragsteil, der sich auf den noch nicht errichteten Teil des vertraglich vereinbarten
Bauwerks bezieht, oder – falls der Rücktritt den gesamten Vertrag betrifft –, hat der
Besteller für das bereits errichtete Teilwerk, das er, ohne es zu zerstören, nicht
zurückgeben kann, gem. § 346 Abs. 2 Nr. 1 BGB Wertersatz zu leisten. Die Höhe
des Wertersatzes orientiert sich dabei an der im Bauvertrag vereinbarten Ver­
gütung. 260
Sind in einem Bauvertrag überhaupt keine festen Leistungsfristen festgelegt, kann
der Besteller die Leistung des Unternehmers gem. § 271 BGB unmittelbar nach
Vertragsschluss verlangen. Dies bedeutet, dass der Unternehmer die Arbeiten
sofort aufzunehmen und in einer angemessenen Frist fertigzustellen hat. 261 Hält der
Unternehmer diese Frist nicht ein, kann der Besteller die bereits soeben erwähnten
258
BERG/VOGELHEIM/WITTLER/Wittler, Bau- und Architektenrecht, Köln 2006 Rn. 338. Für VOB/B-
Verträge folgt dies unmittelbar aus § 5 Nr. 1 S. 2 VOB/B.; bei reinen BGB-Verträgen wird die
Auslegung im Regelfall aber zum selben Ergebnis führen.
259
WERNER/PASTOR/Werner, Der Bauprozess, 12. Aufl. Köln 2008, Rn. 1809.
260
MESSERSCHMIDT/VOIT/Oberhauser, Privates Baurecht, München 2008, Abschnitt N Rn. 43 ff.
261
VYGEN/SCHUBERT/LANG/Vygen, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 5. Aufl. Köln 2008, Abschnitt
A Rn. 26.
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