Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
der Einbeziehungsvoraussetzungen nach § 305 Abs. 2 BGB bei Verwendung
gegenüber Nichtunternehmern. 15
Dabei drängt sich aus verbraucherrechtlicher Sicht die Frage auf, ob die ursprünglich
für die Vergabe und Abwicklung öffentlicher Aufträge geschaffene VOB den
Belangen von Verbrauchern als Bestellern von Bauleistungen hinreichend Rechnung
trägt. 16 Beklagt werden neben der bereits erwähnten Privilegierung der VOB/B
im AGB-Recht – gegen die auch ein vom Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
in Auftrag gegebenes Gutachten ins Feld geführt wird 17 – mangelnde gesetzliche
Regelungen zur Gewährleistung von Angebotstransparenz, Kostensicherheit und
Qualitätssicherung. 18 Die Kritik erstreckt sich nicht nur auf die lex lata, sondern auch
auf die lex ferenda in Gestalt des Entwurfs eines Forderungssicherungsgesetzes. 19
Die im Einzelnen vorgebrachten monita sowie die darauf aufbauenden Ver­
besserungsvorschläge betreffen folgende Bereiche:
¾ Schutz des Verbrauchers vor einem übereiltem Bauvertragsschluss;
¾ Schutz des Verbrauchers vor einem Bauvertragsschluss auf unzureichender
Informationsgrundlage;
¾ Schutz des Verbrauchers vor Vorleistung;
¾ Genereller Schutz des Verbrauchers vor unangemessenen allgemeinen Ge­
schäftsbedingungen des Bauunternehmers;
¾ Absicherung des Verbrauchers im Insolvenzfall des Bauunternehmers;
15 Die technischen Regeln in Abschnitt 2 und 3 der VOB/C können freilich auch ohne Einbeziehung
insoweit Wirkung entfalten, als der Unternehmer ohnehin gem. §§ 631 Abs. 1 i.V.m. 633 Abs. 2
Nr. 2 BGB ein Werk schuldet, das den Allgemeinen Regeln der Technik entspricht. Soweit also
die in Abschnitt 2 und 3 der VOB/C aufgeführten Regeln den Allgemeinen Regeln der Technik
entsprechen, ist die vertragliche Einbeziehung irrelevant. Entscheidend bleibt die Frage der
Einbeziehung aber für die vertragsrechtlichen Abschnitte 4 und 5 der VOB/C sowie die übrigen
Regeln, die von den Allgemeinen Regeln der Technik abweichen. Vgl. dazu MESSERSCHMIDT/
KAPELLMANN/von Rintelen, VOB Teile A und B, 2. Aufl. München 2007, § 1 VOB/B Rn. 19 ff.
16 Verbraucherzentrale Bundesverband, Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts
unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes vom 15. April 2005; ebenfalls
kritisch Kniffka, Das gesetzliche Bauvertragsrecht, Mannheim 2006, vor § 631 BGB Rn. 35 und
Tempel, NZBau 2002, 465 ff. sowie 532 ff., 538.
17 Micklitz, Bauverträge mit Verbrauchern und die VOB Teil B, Zur Bedeutung der Richtlinie
93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, Berlin 2005.
18 Verbraucherzentrale Bundesverband, Stellungnahme zum Reformbedarf im Bereich des Bauvertragsrechts
unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes vom 15. April 2005, S. 2,
abrufbar unter http://www.vzbv.de/mediapics/stellungnahme_bmj_reformbedarf_2005.pdf.
19 BT-Drs. 16/511 vom 2. Feb. 2006.
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