Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

(e) Schweiz
Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
In der Schweiz wiederum ist das Selbstvornahmerecht durch einen Anspruch auf
Kostenvorschuss flankiert. Da er aber nur im ordentlichen Gerichtsverfahren eingeklagt
werden kann, läuft er in der Praxis leer.
(4) KURZRESÜMEE
Aus rechtsvergleichender Sicht lässt sich für die deutsche Diskussion um die Frage
eines Vorteilsausgleichs „Neu für Alt“ im Rahmen der Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen
die Feststellung beisteuern, dass sämtliche hier untersuchten
ausländischen Rechtsordnungen einer solchen Idee ablehnend gegenüberstehen.
Selbst in Frankreich, wo zeitweise die gegenteilige Sichtweise vorherrschte, hat die
Cour de cassation bereits vor vielen Jahren eine Rechtsprechungsänderung
herbeigeführt.
c. Privatautonome Gestaltungsmöglichkeiten der Baumängelhaftung
Ein völliger Ausschluss der Gewährleistung, den ein Bauunternehmer in seinen
allgemeinen Geschäftsbedingungen aufnimmt, ist in allen untersuchten Rechtsordnungen
unwirksam. In Deutschland, Frankreich, England und den Niederlanden
scheitert er am jeweiligen Umsetzungsakt der Klauselrichtlinie, in der Schweiz an
Art. 100 OR. In rechtsvergleichender Hinsicht interessanter ist vor diesem Hinter­
grund eine Betrachtung der verschiedenen Möglichkeiten, die Baumängelhaftung
einzuschränken.
(1) AUSSCHLUSS EINZELNER GEWÄHRLEISTUNGSRECHTE
(a) Deutschland
Einzelne Gewährleistungsrechte können ausgeschlossen werden, so insbesondere
das Rücktrittsrecht. Werden die Gewährleistungsansprüche des Bestellers auf die
bloße Nacherfüllung beschränkt, so ist die Klausel allerdings nur dann wirksam,
wenn bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ein Minderungsrecht besteht (vgl. § 309
Nr. 8 b) bb) BGB).
§ 13 Nr. 6 VOB/B beschränkt das Minderungsrecht auf Fälle, in denen die Mangelbeseitigung
unmöglich oder für den Auftraggeber unzumutbar ist oder wegen un­
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