Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
zufolge dem Unternehmer 5% des eigentlich noch nicht verdienten Vergütungs­
anteils zustehen.
Sind die VOB/B Vertragsbestandteil geworden, ist die Kündigung gem. § 8 Nr. 5
schriftlich zu erklären.
(2) ENGLAND
In England hat der Auftraggeber kein besonderes Kündigungsrecht, das er ohne
jeden Grund ausüben kann. Dies erscheint angesichts des englischen Grundsatzes,
dem zufolge die Durchführung eines Vertrags nicht eingeklagt werden kann, auch
nicht erforderlich.
(3) FRANKREICH
Ist in dem Bauvertrag ein Pauschalpreis vereinbart worden, gestattet Art. 1794
C. civ. dem Auftraggeber, sich jederzeit einseitig vom Vertrag zu lösen. Allerdings
hat der Auftraggeber dem Unternehmer die bereits erfolgten Arbeiten zu vergüten
und ihm darüber hinaus für den nicht erfüllten Vertragsteil den entgangenen Gewinn
zu ersetzen. 192 Für Verträge, in die die allgemeinen Modellgeschäftsbedingungen
der Afnor einbezogen worden sind, enthält Art. 20-1-4 der Norm Afnor P03-001 eine
Berechnungsregelung für die Entschädigung des Unternehmers. 193
Die Parteien können stattdessen aber auch vereinbaren, dass der Auftraggeber im
Falle einer vorzeitigen, grundlosen Kündigung eine pauschale Vertragsstrafe in
Höhe von bspw. 20% des Gesamtauftragsvolumens zu zahlen hat. 194
(4) NIEDERLANDE
Art. 7:764 nlZGB räumt dem Auftraggeber das Recht ein, den Bauvertrag jederzeit
ohne besonderen Grund zu kündigen. Macht der Auftraggeber von diesem Recht
Gebrauch, so schuldet er dem Unternehmer jedoch den Werklohn abzüglich dessen,
was dieser durch die Nichterbringung eines Teils seiner Leistung erspart hat.
Das Gesetz statuiert eine Vermutung, der zufolge dem Unternehmer 10% des
eigentlich noch nicht verdienten Vergütungsanteils zustehen.
192 Cour de cassation 3e civ. vom 6. März 2002, Construction – Urbanisme 2002, n°166.
193 Zur Anwendung dieser Berechnung s. Cour de cassation 3e civ. vom 15. Juni 2000, RDI 2000,
573; Cour de cassation 3e civ. vom 6. März 2002, RDI 2002, 213 mit Anmerkung Boubli.
194 Vgl. Cour d’appel de Paris vom 29. Okt. 1992, Recueil Dalloz-Sirey 1993, IR 37.
88