Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
3. Gefahrtragung
a. Deutschland
Unter dem Werkvertragsregime des BGB gehen Preis- und Leistungsgefahr erst mit
der Abnahme auf den Besteller über (vgl. § 644 BGB). Wird ein bereits errichtetes
Teilwerk vor Fertigstellung des gesamten Gebäudes durch ein Ereignis zerstört, das
außerhalb der Einflusssphäre der Parteien liegt, braucht der Auftraggeber daher die
bereits ausgeführten, aber zerstörten Leistungen nicht zu vergüten. Nach wie vor
hat er einen Anspruch auf Errichtung des vertraglich vereinbarten Werkes.
In den VOB/B findet sich in § 7 Nr. 1 eine Regelung zur Vergütungsgefahr, die von
§ 644 Abs. 1 BGB abweicht. Wird das bereits errichtete Teilwerk durch höhere
Gewalt zerstört, hat der Auftragnehmer dieser Regelung zufolge gegen den
Auftraggeber für das bereits errichtete, aber zerstörte Teilwerk einen Vergütungs­
anspruch in entsprechender Anwendung von § 6 Nr. 5 VOB/B. Verlangt der
Auftraggeber die Neuerrichtung, steht dem Auftragnehmer dafür ein erneuter
Vergütungsanspruch gem. § 2 Nr. 6 VOB/B zu.
Wenn die VOB/B Vertragsbestandteil geworden sind, geht die Vergütungsgefahr
also bereits bei der Errichtung des Bauwerks sukzessive mit Baufortschritt auf den
Auftraggeber über. Es ist allerdings zweifelhaft, ob diese Gefahrtragungsklausel der
VOB/B in Verbraucherbauverträgen einer isolierten Inhaltskontrolle am Maßstab der
§§ 307 ff. BGB standhält. 195
b. England
In England trägt der Unternehmer die Kosten der Wiedererrichtung, wenn ein
bereits errichtetes Teilwerk vor Fertigstellung des gesamten Gebäudes durch ein
Ereignis zerstört wird, das außerhalb der Einflusssphäre der Parteien liegt. Üblicherweise
findet sich in schriftlichen Bauverträgen eine Klausel, die den Unternehmer
verpflichtet, dieses Risiko zu versichern.
195
Dafür KAPELLMANN/MESSERSCHMIDT/Lederer, VOB Teile A und B, 2. Aufl. München 2007, § 7
VOB/B Rn. 8; dagegen ULMER/BRANDNER/HENSEN/Christensen, AGB-Recht, 10. Aufl. Köln 2006,
Anhang § 310 Rn. 1000 a.E.
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