Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
(2) Setzt die Fälligkeit des Werklohnanspruchs bzw. der Abschlagszahlungs­
ansprüche eine prüfbare Rechnung voraus? Falls nein: Kann der Ver­
braucher ohne prüfbare Rechnung in Verzug geraten?
Dies hängt von dem Inhalt der Vereinbarung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
ab, vorbehaltlich etwaiger Vertragsänderungen.. Falls das Bauwerk zu einem im
Vorhinein vereinbarten Festpreis errichtet wurde, ist eine prüfbare Rechnung nicht
notwendig; allerdings kann der Besteller eine Quittung verlangen.
Freilich mag der Besteller Zusatzleistungen verlangen (und Modellverträge sehen
dies ausdrücklich vor). Der Einfluss, den derartige Abweichungen auf den Preis
haben, wird dann vom Architekten oder einem anderen Sachverständigen wertmäßig
geschätzt. Sie basieren nicht auf Stundenzettel des Unternehmers. Bezüglich
Stundenzetteln siehe unten Frage (5).
(3) Hat der Verbraucher im Falle eines Baumangels das Recht, einen Teil der
Werklohnforderung zurückzubehalten (in welcher Höhe)? Kann der
Unternehmer dann seinerseits vor Durchführung der Nachbesserungsarbeiten
Sicherheit für die künftige nach Mängelbeseitigung fällige Restwerklohnforderung
verlangen? Ist die Fälligkeit der Restwerklohnforderung
davon abhängig, dass der Verbraucher im Anschluss an die
Mängelbeseitigung das nachgebesserte Werk als Vertragserfüllung
akzeptiert?
Es ist übliche Praxis, einen Teil der Vergütung zurückzubehalten, wobei die Höhe
und die Länge der Zurückbehaltung vertraglich bestimmt werden. Die Arbeit ist nicht
vollendet, bis die Fertigstellung oder – im Falle von Abschlagszahlungen – die
Fälligkeit der Abschlagszahlungen (entweder vom Architekten oder von einem
Sachverständigen) bescheinigt wird. Bis zu diesem Zeitpunkt, sind keine Zahlungen
geschuldet. Bei Verträgen, die dem Housing Grants etc Act 1996 unterliegen, muss
die Absicht, einen Teil der Vergütung zurückzubehalten, innerhalb fünf Tage ab
Fälligkeit erklärt werden (vgl. Sektion 110 Housing Grants etc Act 1996). Wird die
Fertigstellung bescheinigt, so behält der Besteller in aller Regel einen bestimmten
Betrag für versteckte Mängel zurück. Dieser Betrag wird später, nachdem das
Gebäuder übergeben wurde, mit den tatsächlich vorhandenen und aufgelisteten
Mängeln verrechnet.
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