Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Comparative Study on Private Construction Law
UK Report (Austen-Baker)
¾ wenn zwar vertraglich keine Fristen bestimmt sind, der Unternehmer aber
äußerst langsam arbeitet oder die Arbeit vorübergehend ganz einstellt?
Orientierungshilfe: Hat der Verbraucher einen Anspruch auf schnelleres
Arbeitstempo bzw. Wiederaufnahme der Arbeit? Besteht ein Schadensersatzanspruch?
Welche Rolle spielt ein etwaiges Verschulden des Unternehmers? Wie
ist die Beweislastverteilung? Steht dem Verbraucher ein außerordentliches Ver­
tragsauflösungsrecht zu? In welcher Form ist die entsprechende Auflösungserklärung
abzugeben? Welche Folgen zieht die Ausübung eines solchen
außerordentlichen Auflösungsrechts nach sich? Kann eine Verwirkung dieses
Auflösungsrechts eintreten?
Wenn Unternehmer Fristen nicht einhalten, so ist dies in der Regel eine
Garantieverletzung, nicht hingegen die Verletzung der üblichen
Vertragsbedingungen, es sei denn, der Einhaltung der Fristen wurde vertraglich
eine besondere Bedeutung beigemessen. Der Schadensnachweis wird einem
Verbraucher ohnehin nur schwer gelingen (abgesehen von der Anmietung anderer
Räumlichkeiten oder Hotelkosten für die Zeit, bis das Haus fertiggestellt ist). Im
Voraus vereinbarte Vertragsstrafen wären sinnvoll, finden sich aber selten in
Verbraucherverträgen (üblich hingegen bei Unternehmerverträgen). Wurde keine
Frist vereinbart, so wird der Vertrag durch folgende Klausel ergänzt (Sektion 14
Supply of Goods & Services Act 1982):
14 Stillschweigend verreinbarte Klausel über die Leistungszeit
(1) Wo in einem Vertrag, der eine Leistungserbringung zum Gegenstand hat, bei der der
Leistende im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit handelt, keine Leistungszeit
vertraglich bestimmt ist, erst durch eine im Vertrag festgelegte Weise oder im weiteren
Verlauf bestimmt werden soll, gilt als stillschweigend vereinbart, dass der Leistende die
Leistung innerhalb einer angemessenen Zeit erbringen wird.
(2) Welche Zeit angemessen ist, ergibt sich aus den näheren Umständen.
In the case of excessive delays the practice is that the employer would give notice
that he will treat such delay as a repudiation and thus a breach of condition entitling
him to terminate the contract.
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