Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
Ausnahme gilt jedoch für Zahlungsforderungen aufgrund von Handwerksarbeit:
Diese verjähren gem. Art. 128 Ziff. 3 OR innerhalb von fünf Jahren.
Die Fristen sind der Disposition der Parteien in jeder Hinsicht entzogen (vgl. Art. 129
OR).
Der Fristenlauf wird in der Praxis vor allem durch Betreibungsbegehren oder Ladungen
zu einem amtlichen Sühneversuch unterbrochen (vgl. Art. 173 Abs. 1 OR).
(5) KURZRESÜMEE
Bei der Absicherung künftiger Werklohnforderungen des Bauunternehmers fällt in
der französischen Rechtsordnung erneut die Einbindung der Banken auf. Dort ist
eine Bank, die ein Bauvorhaben finanziert, per Gesetz gehalten, die Darlehensvaluta
unmittelbar an den Bauunternehmer auszukehren. Die deutsche Rechtsordnung
verpflichtet die Banken zwar nicht zu einem solchen Vorgehen; dies wäre
angesichts des dem deutschen Recht zugrunde liegenden Grundsatzes der
Trennung von Darlehensvertrag und finanziertem Geschäft, der für Fälle des finan­
zierten Immobilienerwerbs in § 358 Abs. 3 S. 3 BGB eine spezielle Ausprägung
erfahren hat, auch systemfremd. In der Praxis finden sich aber durchaus
privatautonome Abtretungsvereinbarungen , die mit der französischen Rechtslage
vergleichbareRechtsfolgen herbeiführen. 94 Selbst wenn eine solche Abtretung der
Darlehensauszahlungsansprüche vom Besteller an den Unternehmer nicht den
Anforderungen von § 648a Abs. 2 BGB entspricht, 95 wird sie bisweilen vom
Unternehmer akzeptiert, um den in § 648a Abs. 3 BGB statuierten
Kostenerstattungsanspruch zu vermeiden. Auf diese Weise führt § 648a BGB
indirekt zu Vereinbarungen, die der französischen Rechtslage im Ergebnis ähneln.
Vom Anwendungsbereich des § 648a BGB sind aber Bauverträge ausgenommen,
die eine natürliche Person zur Errichtung eines Einfamilienhauses schließt, so dass
§ 648a BGB in diesem Bereich auch keine indirekte Ausstrahlungswirkung entfalten
kann. Es ist fraglich, ob dieser völlige Ausschluss für einen effektiven Verbraucher­
94 Vgl. für solch einen Fall bspw. BGH, NJW-RR 2004, 1347 sowie OLG Brandenburg, OLGR 2003,
181.
95 So ENGLERT/MOTZKE/WIRTH/Motzke, Kommentar zum BGB Bauvertragsrecht, Neuwied 2007,
§ 648a Rn. 48. Demgegenüber scheint das OLG Brandenburg, OLGR 2003, 181, davon auszugehen,
dass eine Abtretung von Darlehensauszahlungsansprüchen den Anforderungen von
§ 648a Abs. 2 BGB genügen könne. So auch Henkel, Bauhandwerkersicherung, Heidelberg
1999, S. 159 f.
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