Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des ... - BMELV

Rechtsvergleichende Untersuchung zu Kernfragen des Privaten Bauvertragsrechts
Abschlussbericht
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A. Grundfragen
I. Der Bauvertrag im System des Vertragsrechts
1. Deutschland
Wie bereits in der Einführung erwähnt, unterliegt der Bauvertrag im deutschen
Recht den allgemeinen Regelungen über den Werkvertrag. Diese unterscheiden
nicht zwischen verschiedenen Bauvertragstypen.
Für Bauträgerverträge 21 sind neben dem Werkvertragsrecht insbesondere auch die
Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen (AbschlagsV) sowie
die Verordnung über die Pflichten der Makler-, Darlehens- und Anlagenvermittler,
Bauträger und Baubetreuer (Makler- und Bauträgerverordnung – MaBV) zu beachten.
Die werkvertraglichen Regelungen des BGB sind grundsätzlich dispositiver Natur. 22
Abweichende Vertragsbestimmungen stehen freilich unter dem Vorbehalt der AGB-
Kontrolle gem. §§ 305 ff. BGB. Die Regelungen der MaBV sind hingegen öffentlichrechtlicher
Natur und als Gewerberecht vom Bauträger zwingend bei der zivil­
rechtlichen Vertragsgestaltung zu beachten. 23 Vertragliche Regelungen, die in
Widerspruch zu den in der MaBV statuierten Verboten stehen, sind gem. § 12
MaBV i.V.m. § 134 BGB nichtig. Ein Verstoß gegen die Vorschriften der MaBV kann
außerdem gem. § 18 MaBV als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
20 Sofern keine Verweise auf Literatur oder Rechtsprechung vermerkt sind, beruhen die folgenden
Angaben der rechtsvergleichenden Untersuchung auf den Länderberichten sowie auf den
Tagungsbeiträgen der Landesberichterstatter; die Länderberichte sind im Anhang abgedruckt;
dort finden sich unter dem jeweiligen Unterpunkt meist noch zusätzliche Details.
21 Das kaufrechtliche Element der Bauträgerverträge soll hier nicht weiter behandelt werden.
22 Eine Ausnahme stellt § 639 BGB dar.
23 Thode, Immobilienrecht 2000, 267, 283 ff.; MESSERSCHMIDT/VOIT/Wagner, Privates Baurecht,
München 2008, Abschnitt E Rn. 41 ff.
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