Die politische Talkshow - ein Medium politischer Bildung?

„STRUKTURWANDEL DER ÖFFENTLICHKEIT“ 1
turwandels haben diese Aufgabe Institutionen – Verbände, Parteien und Verwaltungen
– übernommen. Damit steht das Publikum dem Prozess des politisch relevanten
Machtvollzugs und -ausgleichs inzwischen fern, denn dieser spielt sich nun direkt zwischen
den Verwaltungen, Verbänden und Parteien ab. Das Publikum wird in den
Kreislauf der Macht nur noch sporadisch und dann auch nur zum Zweck der Akklamation
einbezogen. (Vgl. ebd., S. 268-269)
In „Student und Politik“ betont Habermas, dass sich Demokratie zwar erst in einer Gesellschaft
mündiger Menschen verwirklicht, (vgl. Habermas 1961, S. 16) er weist jedoch
auch darauf hin, dass der politischen Mündigkeit des Volkes nicht mehr viel Vertrauen
entgegengebracht wird, so dass die Verfassung bereits die Funktionen des angeblichen
Souveräns einzuschränken sucht und das Grundgesetz sich vom Misstrauen
gegen plebiszitäre Entscheidungen leiten lässt. 22
Für den Bürger der Konsumentengesellschaft scheint sogar juristisch, so Habermas,
die Rolle des Kunden anstatt des Partizipierenden vorgesehen zu sein, ganz nach dem
Motto „Alles für das Volk, aber nichts durch das Volk“ (ebd., S. 46). Am Ende muss
der Bürger zwar „die Zeche bezahlen“ (ebd., S. 46), ansonsten ist für ihn aber alles so
weit vorbereitet, „dass er selber nicht nur nichts zu tun braucht, sondern auch nicht
mehr viel tun kann. Ausgestattet mit diesen Rechten und gleichwohl so gut wie ausgeschlossen
von tatsächlicher Mitbestimmung, wird das Volk zum Objekt der Fürsorge.“
(ebd., S. 46) Der Staat greift vorsorgend, verteilend und verwaltend in die Gesellschaft
ein, (vgl. Habermas 1990, S. 271) der Bürger wird zum Leistungsempfänger und das
Verhältnis des Leistungsempfängers zum Staat ist „nicht in erster Linie politische Beteiligung,
sondern eine allgemeine Forderungshaltung, die Versorgung erwartet, ohne
eigentlich Entscheidungen durchsetzen zu wollen“ (ebd., S. 312). Mit dem Staat
kommt der Bürger hauptsächlich über Verwaltungen in Berührung und lediglich bei
Wahlen ist noch Eigeninitiative der Bürger gefragt.
22 In „Faktizität und Geltung“ (1992) spricht Habermas dagegen von der Notwendigkeit einer Ausweitung
der Partizipation der Bürger, und setzt sich in diesem Kontext mit der Verankerung plebiszitärer
Elemente in der Verfassung auseinander, siehe hierzu Habermas 1992, S. 532-533.
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