Vorwort - Fritz Thyssen Stiftung

RECHTSWISSENSCHAFT
Ziel des Projektes ist es, die derzeitige Informationsordnung der
Bundesrepublik Deutschland neu zu ordnen, so dass ein Ausgleich
zwischen Informationsfreiheitsinteressen (Informationszugang) und
Informationsrestriktionsinteressen (Datenschutz) hergestellt wird.
Die rechtlichen Vorgaben sind an die bestehende technologische
und gesellschaftliche Realität beim allgegenwärtigen Umgang mit
Informationen anzupassen. Es sind einheitliche Maßstäbe für den
rechtlichen Umgang mit Informationen verschiedenster Art zu schaffen.
Dazu werden allgemeingültige Regelungen und Prinzipien für
eine umfassende Kodifikation des Umgangs mit Informationen und
Informationsverarbeitungstechnologien entwickelt, welche den Entwicklungen
der jüngsten Vergangenheit ebenso gerecht werden wie
denen der Zukunft. Ergebnis der Arbeiten im Rahmen des Projekts
wird ein ausformulierter wissenschaftlich begründeter Gesetzentwurf
zu einem Allgemeinen Teil eines Informationsgesetzbuches
sein.
Grundlage der Arbeiten ist die Analyse informationsbezogener Freiheitschancen
und -risiken anhand empirischer Beobachtungen der
technischen Entwicklungen (Nutzung von Chipkarten, die Kryptographie
und ihre Einsatzmöglichkeiten) und der diesbezüglich bisher
bestehenden rechtlichen Vorgaben. Weitverzweigte informationsbezogene
Einzelregelungen des Landes-, Bundes-, Europa- und
Völkerrechts zum Datenschutz-, Medien-, Post- und Telekommunikationsrecht
sowie vieler weiterer Rechtsgebiete werden auf ihnen
zugrunde liegende verallgemeinerbare Grundsätze untersucht, die
Eingang in den Allgemeinen Teil finden können. Aus dem gesellschaftlichen
Bereich sind insbesondere die Reformdiskussion zum
Datenschutzrecht, das Vorhaben eines Informationsfreiheitsgesetzes
des Bundes und die Orientierung auf Selbstregulierung und Selbstschutz
zu berücksichtigen.
Bereits veröffentlicht ist der Abschnitt „Zugang zu staatlichen Informationen“
mit einer systematischen Einführung, ausformulierten
Paragraphen und einer Begründung. Der eigenständige Entwurf
eines Informationsfreiheitsgesetzes liegt als Publikation vor unter:
Schoch, Friedrich; Michael Kloepfer; unter Mitw. Von Hansjürgen
Garstka. Informationsfreiheitsgesetz (IFG-ProfE). Entwurf eines
Informationsfreiheitsgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.
– Berlin: Duncker & Humblot, 2002, 342 S. (Beiträge zum
Informationsrecht; Bd. 1).
Fertig gestellt ist inzwischen das Kapitel „Datenrecht“ zur Neuregulierung
des Datenschutzrechts. Innovative Regelungen sind insbesondere
in den Abschnitten „Rechte der betroffenen Personen“,
„Datenschutzstellen“, „Selbstregulierung“ und „Datensicherheit“
getroffen. Weitgehend abgeschlossen ist ein eigenständiges Kapitel
zur umfassenden Regelung staatlichen Informationsverhaltens,
einschließlich Regelungen zu Statistiken und Registern des Bundes,
das teilweise völlig neuartige Regelungen enthält. Ebenfalls ab-
Seite 175