Vorwort - Fritz Thyssen Stiftung

Querschnittbereich „INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN“
– Aus kriminologischer Sicht. Hierbei wird die Staatsanwaltschaft
als Teil des Kriminaljustizsystems als Ganzes betrachtet – ein System,
das unter erheblichem Druck steht, mit ständig ansteigenden
Fallzahlen fertig zu werden und in dem die staatsanwaltschaftliche
Ebene immer mehr zum entscheidenden (ent)kriminalisierenden
Stadium wird. Dies umfasst auch die organisationssoziologische
Fragestellung, wie die Staatsanwaltschaften mit
steigenden Fall- und Verfahrenszahlen umgehen, indem sie ihre
Arbeitsbelastung durch vereinfachte Methoden und Verfahren
reduzieren.
– Aus rechtswissenschaftlicher Sicht wird die Verlagerung der Kompetenzen
auf die staatsanwaltschaftliche Ebene kritisch untersucht
unter den Aspekten des Legalitäts- und Opportunitätsprinzips,
der Verfahrensgarantien und des Schutzes der Menschenrechte
des Angeklagten.
Die Studie wird durch ein Netzwerk von Experten aus unterschiedlichen
europäischen Ländern (einschließlich Beitrittskandidaten der
EU) unterstützt. Die Göttinger Projektbearbeiter werden mit Partnerinstitutionen
in England und Wales, Frankreich, den Niederlanden,
Polen und Schweden zusammenarbeiten, um die nötigen
landesspezifischen Informationen zu erhalten. Auf diese Weise erarbeitet
die Untersuchung eine Basis für die Entwicklung von Harmonisierungsvorschlägen,
aber auch für supranationale Lösungen
der Zukunft, wo sie für erforderlich gehalten werden. Gleichzeitig
wendet sich die Studie einem viel zu wenig erforschten Gebiet zu,
das indes immer mehr zur zentralen Entscheidungsebene des sich
wandelnden Justizsystems wird – mit weitreichenden Konsequenzen
für die Gesellschaft und die grundlegenden Prinzipien eines
Rechtsstaates.
Zunächst wurde auf der Grundlage einer Literaturrecherche und in
Zusammenarbeit mit den Partnern ein gemeinsamer Fragenkatalog
entwickelt, der dann in ein einheitliches Datenerhebungsinstrument
umgesetzt wurde, welches sowohl rechtliche als auch rechtstatsächliche
Aspekte erfasst. Nach Probeläufen findet nunmehr die endgültige
Datenerhebung in den beteiligten Ländern statt. Eine vorläufige
Bewertung auf einem Partnerschaftstreffen (Oktober 2004) wird die
Grundlage für eine synoptische Zusammenfassung und vergleichende
Evaluation bilden, die als Abschluss des Projekts auf einer internationalen
Fachkonferenz (voraussichtlich September 2005) diskutiert
werden sollen.
Im Berichtszeitraum sind folgende Publikationen erschienen:
Jehle, Jörg-Martin: Die Funktion der Staatsanwaltschaft im europäischen
Vergleich, Skizze eines empirischen Forschungsprojekts.
– In: Strafrecht, Biorecht, Rechtsphilosophie. Festschrift für
Hans-Ludwig Schreiber zum 70. Geburtstag am 10. Mai 2003.
Heidelberg 2003. S. 173-183.
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