Vorwort - Fritz Thyssen Stiftung

POLITIKWISSENSCHAFT
lichkeiten, wenn nicht die Steuerung gesellschaftlicher Entwicklungen,
so doch Einflussnahme auf gesellschaftliche Entwicklungen, hat
Politik der demokratisch-verfassungsstaatlichen Spielart in der Welt
des 21. Jahrhunderts? Wie wird sie umgehen mit dem wachsenden
Problemdruck beispielsweise der Umweltkrise? Wie wird sie fertig
mit der außerordentlichen Beschleunigung, auch der Intensität, mit
der Prozesse des sozialen Wandels ablaufen, von den dramatischen
demographischen Entwicklungen bis zum „Wertewandel“? Und wie
verändern diese Prozesse die Rahmenbedingungen, die Handlungsmöglichkeiten
der Politik? Ebenso dringlich ist die Frage, wie die
Politik, die gerade als demokratisch verfasste Politik an umgrenzte
Räume gebunden bleibt, mit der zunehmenden Erosion der Bedeutung
territorialer Grenzen zurecht kommt. Einfacher gefragt: Wie
lässt sich in entgrenzten Räumen noch regieren?
Es ist denkbar, dass unterschiedliche Ausprägungen des demokratischen
Verfassungsstaates unterschiedlich gut mit den Herausforderungen
umzugehen vermögen, die zu bestehen sind. Das ist eine
Frage, die das besondere Interesse der vergleichenden Forschung
verdient. In jedem Fall ist es wahrscheinlich, dass das Ensemble von
Institutionen und Regeln, das den demokratischen Verfassungsstaat
ausmacht, einem gesteigerten Entwicklungsdruck ausgesetzt sein
wird. Die Entwicklungs- und Anpassungsfähigkeit dieses Typus von
politischer Ordnung ist deshalb ein Thema, aus dem sich viele Fragestellungen
ergeben. Dabei kommt über die empirische Forschung
hinaus auch die politische Philosophie ins Spiel, insofern es nämlich
notwendig zu jeder Weiterentwicklung des demokratischen Verfassungsstaates
gehört, sich stetig der Legitimitätsbedingungen demokratischer
Politik zu vergewissern.
Es ist dieser Gesamtkomplex von Fragen, dessen Bearbeitung durch
die Politikwissenschaft die Stiftung insbesondere unterstützen möchte.
Prof. E. Jesse, Fachgebiet Politikwissenschaft, Technische Universität
Chemnitz, erhält Fördermittel für das Projekt „Demokratische Verfassungsstaaten.
Institutionelle Grundform und Policy-Leistungen.“
Das Projekt setzt sich ein zweifaches Ziel. Zum einen sollen vergleichend
die Strukturen, Funktionen und spezifischen Probleme von institutionellen
Grundformen der Demokratie analysiert werden; zum
zweiten soll die Frage geklärt werden, ob ein empirischer Zusammenhang
zwischen diesen Grundformen und der Demokratiestabilität
wie den Leistungen einer Demokratie in den Feldern Freiheit,
(innere) Sicherheit und (wirtschaftliche) Wohlfahrt besteht.
Als institutionelle Grundformen der Demokratie gelten die parlamentarische,
semipräsidentielle und präsidentielle Regierungsform.
In der Untersuchung soll nicht zuletzt auch die institutionelle Vielfalt
innerhalb der Regierungsformen dargelegt werden. Die Regierungsform
wird dazu mit verschiedenen anderen institutionellen Ausprägungen
wie Wahlsystem und Bikameralismus in Bezug gesetzt
Verfassungsstaaten
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