Vorwort - Fritz Thyssen Stiftung

Querschnittbereich „INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN“
– Prof. Jan Schans Christensen (Universität Kopenhagen): „Current
Trends and Perspectives in European Company Law”;
– Maria Lee (King´s College London): „EC Environmental Law”.
Prof. Ph. Kunig, Lehrstuhl für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Völkerrecht,
und Prof. H. Grothe, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Internationales
Privat- und Verfahrensrecht sowie Rechtsvergleichung,
Freie Universität Berlin, wurden Fördermittel für das Projekt „Rechtsstaatliches
Verfahrensrecht – Mindeststandards für internationales
Zivilverfahren“ bewilligt.
Ziel des Projekts ist es, im Wege einer übergreifenden, systematischen
Untersuchung Mindeststandards des internationalen Zivilverfahrensrechts
zu identifizieren.
Der Zivilprozess des deutschen Rechts kennt eine Reihe von Verfahrensmaximen,
die von verfassungsrechtlichen Vorgaben geprägt
sind. So stehen die Grundsätze der Mündlichkeit, Unmittelbarkeit,
Öffentlichkeit, freien richterlichen Beweiswürdigung und auch die
Dispositions- und Verhandlungsmaxime unter dem Einfluss höherrangigen
Rechts. Standards setzen aber nicht nur das Grundgesetz,
sondern auch der EU-Vertrag, die EU-Grundrechte-Charta sowie die
Europäischen Menschenrechtskonvention, ferner das allgemeine
Völkerrecht. Die Auswirkungen des Neben- und Miteinanders verschiedener
derartiger rechtsstaatlicher Gewährleistungen auf allen
rechtlichen Ebenen sind national hinlänglich Gegenstand wissenschaftlicher
Forschungen gewesen. Eine übergreifende systematische
Untersuchung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts
fehlt indes.
Hier stellen sich im Kern zwei Fragen:
Erstens, inwieweit differieren die Prüfungsmaßstäbe? Diese erste
Frage hängt mit den Rechtsquellen des internationalen Zivilverfahrensrechts,
auch mit der Verfahrensinstitutionalisierung zusammen.
Der internationale Zivilprozess vor dem jeweiligen
nationalen Gericht ist nur noch teilweise Gegenstand der jeweiligen
autonomen nationalen Rechtssetzung. Vor allem im Bereich
der Zuständigkeit, der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
Entscheidungen, aber auch der Zustellung und der Rechtshilfe
spielen Staatsverträge und zunehmend sekundäres Gemeinschaftsrecht
eine Rolle. Bei Rechtsakten der EU stellt sich dabei
die Frage nach der Vereinbarkeit und die nach der Beeinflussung
durch die verfahrensspezifischen Wertungen des primären Gemeinschaftsrechts.
Sofern internationale Zivilverfahren vor privatautonomen
Schiedsstellen stattfinden, etwa im Zusammenhang
mit Verbraucherklagen, muss geklärt werden, inwiefern die
rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze der deutschen Verfassung
und die des allgemeinen und besonderen Völkerrechts überhaupt
gelten. Soweit dies zu bejahen ist, müsste gefragt werden,
RechtsstaatlichesVerfahrensrecht
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