Vorwort - Fritz Thyssen Stiftung

Urteilsabsprachen
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STAAT, WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT
Ferner führt die unterschiedliche Funktion des Schengen-Visums in
den Mitgliedsstaaten zu großen Rechtsunsicherheiten. Um diese zu
vermeiden und gleiche Standards zu gewährleisten, ist eine Vereinheitlichung
gewisser Mindestvoraussetzungen, z.B. für das Verfahren
bei Ablehnung von Visumanträgen, durchaus sinnvoll.
Projektbegleitend soll eine Tagung in Brüssel durchgeführt werden,
zu welcher neben Vertretern der Wissenschaft Mitarbeiter der Europäischen
Kommission und des Bundesministeriums des Inneren
eingeladen werden sollen. Abschließend soll eine weitere Fachtagung
zur Präsentation und Diskussion der wissenschaftlichen Ergebnisse
in Berlin stattfinden.
Prof. K. Altenhain, Lehrstuhl für Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und
Medienrecht, Universität Düsseldorf, wurden Mittel bewilligt für das
Projekt „Die Praxis der Absprachen an den Wirtschaftsstrafkammern
in Nordrhein-Westfalen.“
Ziel des interdisziplinären Projekts ist es, rechtstatsächliche Erkenntnisse
über die Praxis der Urteilsabsprachen vor den Wirtschaftsstrafkammern
in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen.
Absprachen zwischen den Beteiligten eines Strafverfahrens über das
materielle Ergebnis einer noch durchzuführenden oder bereits laufenden
Hauptverhandlung gehören heute zum Gerichtsalltag. Zentraler
Gegenstand ist die Erklärung des Gerichts, im Falle des vom
Angeklagten in Aussicht gestellten Geständnisses eine bestimmte
Strafobergrenze nicht zu überschreiten. Daher werden derartige
Absprachen in Abgrenzung von Vereinbarungen über Verfahrensfragen
auch als „Urteilsabsprachen“ bezeichnet.
Durch die Zusammenarbeit von Juristen und Sozialwissenschaftlern
will das Projekt einen Beitrag zu rechtspolitischen Diskussion über
die inhaltlichen Grenzen und verfahrensmäßigen Voraussetzungen
dieser Urteilsabsprachen leisten. Durch die Befragung von Vertretern
sämtlicher daran beteiligter Gruppen von Berufsjuristen wird
sich ein aktuelles Bild ergeben über Verbreitung und Entwicklung
des Phänomens der Urteilsabsprachen in Wirtschaftsstrafverfahren
sowie über seine Bewertung durch die daran Beteiligten. Die Konzentration
auf Wirtschaftsstrafverfahren geschieht vor dem Hintergrund
der enormen praktischen Bedeutung von Absprachen gerade
in diesem Strafrechtssegment. Aufgrund der tatsächlichen und rechtlichen
Komplexität der aufzuarbeitenden Lebenssachverhalte dürfte
gerade hier das Streben der Verfahrensbeteiligten nach einer Entformalisierung
der Hauptverhandlung besonders ausgeprägt sein.
Schwerpunkt des Projekts ist die empirisch bislang nicht aufgegriffene
Frage, wie die inhaltlichen und verfahrensmäßigen Zulässigkeitsvoraussetzungen,
die der Bundesgerichtshof (BGH) 1997 in seiner
Leitentscheidung für eine Verständigung über das Ergebnis
einer bevorstehenden oder laufenden Hauptverhandlung formuliert