Vorwort - Fritz Thyssen Stiftung

Querschnittbereich „INTERNATIONALE BEZIEHUNGEN“
Startschwierigkeiten hat dieser hochpolitische Dialog heute mit der
Gründung der Afrikanischen Union und der New Partnership for
Africa´s Development (NEPAD), aber auch mit der Formulierung
der „Europäischen Sicherheitsstrategie“ eine neue Perspektive
erhalten, die Ansatzpunkte der aktuellen Untersuchung ist.
Für das Projekt „Jus Publicum Europaeum“ wurden Prof. A. von Bogdandy,
Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und
Völkerrecht, Heidelberg, und Prof. P. M. Huber, Lehrstuhl für Öffentliches
Recht und Staatsphilosophie, Universität München, Fördermittel
bewilligt.
Ziel des Projekts ist es, ein Handbuch für das Öffentliche Recht zu
schaffen, welches die theoretischen und dogmatischen Grundzüge
des Öffentlichen Rechts in Europa darstellen soll. Im Mittelpunkt
stehen dabei die wesentlichen Strukturen der nationalen Verfassungs-
und Verwaltungsordnungen, welche auch rechtsvergleichend
dargestellt werden sollen.
In der Europäischen Union ergeben sich durch ein „Mehr-Ebenen-
Rechtssystem“ Unsicherheiten der Rechtsetzung und -anwendung
auf der Ebene der einzelnen Staaten und der EU. Die eigentlichen
Funktionen der EU – Stiftung von Rechtsfrieden, Rechtsicherheit und
die Koordinierung politischer Ziele – werden in immer geringerem
Umfang erfüllt. Mit der Erweiterung der Europäischen Union und
dem möglichen Beitritt der Türkei stellen sich Fragen nach den Wertentscheidungen
und gemeinsamen Grundsätzen.
Unabhängig von den rechtlichen Voraussetzungen politischer Gemeinschaften
besteht Konsens darüber, dass eine leistungsfähige,
in ihren Wertungen transparente und Rechtssicherheit verbürgende
Rechtsordnung für die Zukunft Europas unverzichtbar ist. Der europäische
Rechtsraum verlangt daher eine leistungsfähige Rechtswissenschaft,
die Rechtstheorie, Rechtsgeschichte, Rechtsdogmatik
und Rechtsvergleichung umfassen muss.
Die Entwicklung einer leistungsfähigen Rechtsdogmatik auf europarechtlicher
Ebene wird durch das Fehlen von rechts- und insbesondere
verfassungstheoretischen Figuren behindert. Wie die Arbeiten
des Verfassungskonvents zeigen, sind die Anforderungen des demokratischen
Konzepts in der EU und für ihre Organe diffus. Weitere
Probleme ergeben sich beispielsweise aus der Verwirklichung des
Grundrechtsschutzes in der Union und aus der Kompetenzverteilung
zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Selbst die Struktur der
Grundfreiheiten, ihr Verhältnis zu den Grundrechten und zur Wettbewerbsordnung
sind nicht hinreichend geklärt.
Diese wissenschaftliche Lücke soll durch die Erstellung eines Handbuchs
geschlossen werden, in dem die verfassungs- und verwaltungsrechtlichen
Grundlagen der Mitgliedsstaaten offen gelegt werden
und dann auf die allgemeinen Prinzipien und Strukturen des
Öffentliches
Recht in
Europa
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