Vorwort - Fritz Thyssen Stiftung

Europäisierung
des
Ausländerrechts
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STAAT, WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT
– Angesichts der starken Innendifferenzierung des ohnehin heterogenen
Verwaltungsrechts durch Ausbildung immer neuer Spezialgebiete
ist ein Arbeiten in Referenzgebieten geboten. Gemeint
ist das Bemühen, einerseits die in Spezialgebieten gewonnenen
Erkenntnisse auf ihre Verallgemeinerungsfähigkeit hin
zu befragen, andererseits aber die vorgefundenen allgemeinen
Lehrsätze mit neuen Lösungsansätzen zu konfrontieren.
– Getragen wird das Projekt schließlich von einem differenziertintegrativen
Methodenverständnis, das es erlaubt, Theorie, Dogmatik
und Empirische Sozialwissenschaften zusammenzuführen, ohne
die Eigenständigkeit jeder dieser Betrachtungsweisen zu negieren.
Der konzeptionelle Rahmen des Projektes wurde weiter konkretisiert.
Entwürfe der Beiträge zum ersten Band des Werkes sollen demnächst
im Rahmen von Workshops diskutiert und aufeinander abgestimmt
werden.
Mit Mitteln der Stiftung untersucht Prof. K. Hailbronner, Forschungszentrum
für internationales und europäisches Ausländer- und
Asylrecht, Universität Konstanz, die Auswirkungen der Europäisierung
des Ausländer- und Asylrechts auf das nationale deutsche Recht.
Durch den Amsterdamer Vertrag aus dem Jahre 1996 wurde nahezu
der gesamte Bereich der Asyl- und Ausländerpolitik in die Rechtssetzungskompetenz
der Europäischen Gemeinschaft überführt. Das
wirft die Frage auf, wieviel europäisches Recht notwendig ist und wie
es beschaffen sein soll, um den verschiedenen nationalen Interessen
gerecht zu werden.
Das Projekt befasst sich zunächst mit folgenden, bereits verabschiedeten
Rechtsakten des Asyl- und Flüchtlingsrechts: Der Richtlinie zu den
Mindestaufnahmebedingungen für Asylantragsteller, der Dublin-IIund
Eurodac-Verordnung und dem Flüchtlingsfonds. Erstere soll
durch Festlegung von Mindestnormen eine Weiterbewegung der
Asylantragsteller verhindern. Sie dürfen sich nicht aussuchen, in welchem
Staat der Antrag geprüft wird. Zu klären ist, ob die Richtlinie notwenig
zu einer Rechtsangleichung auf niedrigstem Niveau führt oder
ob sie zu einer Hebung des Standards von Asylsuchenden und damit
zu unerwünschten Anziehungseffekten führen kann. Diese Erwartung
soll auch in Bezug auf das deutsche Asylrecht untersucht werden.
Hinsichtlich der Dublin-II-Verordnung ist zu klären, ob sich zu ihren
Gunsten ein Anwendungsvorrang gegenüber der Sicherer-Drittstaat-
Regel ergibt und ob letztere daneben anwendbar bleibt. Ferner ist zu
analysieren, wie sich die Verordnung auf die Lastenverteilung zwischen
den EG-Mitgliedsstaaten und auf eine Ost-Erweiterung auswirkt.
Ferner gilt es, die Effektivität des Eurodac-Systems zur verbesserten
Durchsetzung der Dublin-Regeln zu untersuchen. Behörden sollen in
kürzester Zeit überprüfen können, ob ein Asylbewerber bereits in