Vorwort - Fritz Thyssen Stiftung

THEOLOGIE UND RELIGIONSWISSENSCHAFT
keit die Ereignisse von Creil als einen Konflikt wahrnahm, bei dem
die Grundlagen der französischen Gesellschaft – der laizistischrepublikanische
Wertekonsens – auf dem Spiel standen.
Politischerseits wurden verschiedene Regelungsversuche für den
schulischen Raum unternommen: So erließ z.B. Lionel Jospin noch
1989 eine Verfügung, die das Tragen des Kopftuchs nicht grundsätzlich
untersagte, sondern eine Einzelfallregelung vorsah. Seit dem
Sommer 2003 beschäftigte der Konflikt wieder die Assemblée Nationale,
die im Dezember 2003 in ihren Abschlussberichten übereinstimmend
ein gesetzliches Kopftuchverbot einforderte. Unmittelbar
danach erklärte Jacques Chirac in einer feierlichen Grundsatzrede
die Laizität zum Kern der republikanischen Moral und gab seiner
Sorge vor ihrer drohenden kommunitaristischen Aushöhlung Ausdruck,
der nur durch ein Verbot „de tenues ou de signes qui manifestent
ostensiblement l´appartenance religieuse“ begegnet werden
könnte. Kurz vor der Hundertjahrfeier des 1905 verabschiedeten
Gesetzes zur Trennung von Kirche und Staat schienen damit, ausgelöst
durch ein öffentliches Symbol einer immigrierten Religion, die
Weichen in Richtung Konsolidierung des laizistischen Selbstverständnisses
der französischen Gesellschaft gestellt.
Im sehr viel jüngeren deutschen „Kopftuchstreit“ treten andere gesellschaftliche
Sensibilitäten zutage, in denen sich eine vom französischen
Verständnis abweichende Konzeption des gesellschaftlichen
Ortes der Religion spiegelt. So entzündete sich die öffentliche Diskussion
in Deutschland an der Kopfbedeckung einer muslimischen
Lehrerin. Doch auch hier forderte der konkrete Konfliktfall dazu heraus,
eine Abwägung vorzunehmen zwischen der grundrechtlich geschützten
Freiheit des religiösen Bekenntnisses und der ebenfalls im
Grundgesetz verankerten weltanschaulichen Neutralität des Staates,
der die Beamten in ihrem Dienst verpflichtet sind. Der Zweite Senat
des Bundesverfassungsgerichts sprach im September 2003 sein Urteil,
das der Beschwerdeführerin in Teilen Recht gibt, insofern es feststellt,
dass ihr Ausschluss vom Schuldienst aufgrund des Kopftuchs im geltenden
Recht des Landes Baden-Württemberg keine hinreichende
gesetzliche Grundlage finde. Zugleich aber urteilen die Karlsruher
Richter, dass ein gesetzliches Verbot des Tragens religiöser Symbole
im Schuldienst nicht prinzipiell verfassungswidrig sei. In ihrer ausführlichen
Urteilsbegründung machen sie allerdings auch deutlich,
dass die grundsätzliche Frage zu klären sei, ob religiöse Symbole
überhaupt – seien es Kopftuch, Kreuz, Ordenstracht, Kippa o.a. – in
einer zunehmend pluralen Gesellschaft einen Platz im schulischen
Raum haben sollten oder nicht. Damit gaben die Verfassungsrichter
die Verantwortung für ihre Klärung in die deutsche Gesellschaft und
in die Gesetzgebungskompetenz der in diesem Fall zuständigen
Landesparlamente, die unverzüglich reagierten: Nicht nur kündigten
einige Bundesländer umgehend Gesetzesinitiativen zum Kopftuchverbot
an, auch löste das Karlsruher Urteil eine hochemotionalisierte
öffentliche Debatte über den Ort der Religion – der christlichen Traditionen
ebenso wie des Islam – in der deutschen Gesellschaft aus.
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