Vorwort - Fritz Thyssen Stiftung

RECHTSWISSENSCHAFT
einem anderen Mitgliedsstaat einen Antrag gestellt, illegal eine
Außengrenze überschritten oder sich illegal in einem Mitgliedsstaat
aufgehalten hat.
Hinsichtlich des Flüchtlingsfonds ist zu klären, ob und wie fondsfinanzierte
Maßnahmen tatsächlich zu einem effektiven Lastenausgleich
zwischen den Ländern der Europäischen Union geführt haben.
Für das Asylrecht noch geplant ist einerseits die Richtlinie zur Qualifikation
der Flüchtlingseigenschaft. Diese soll als umfassendes
Regelwerk sowohl die Flüchtlingsanerkennung als auch die subsidiäre
Schutzgewährung umfassen. Die Richtlinie sieht verschiedene
Definitionsmerkmale und Auslegungsregeln für den Begriff des
„Flüchtlings“ vor. Das könnte unmittelbare Auswirkungen auf die
Anerkennungspraxis in Deutschland haben und Änderungen der
deutschen Regeln erforderlich machen. Der Vorschlag erlaubt überdies
die Flüchtlingsanerkennung auch bei nichtstaatlicher Verfolgung.
Subsidiärer Schutz soll gewährt werden, wenn die Voraussetzungen
der Flüchtlingsanerkennung nicht vorliegen, aber dennoch
ein Schutzbedürfnis gegeben ist. In einem zweiten Teil der Richtlinie
werden die statusrechtlichen Folgen der Flüchtlingsanerkennung
und des subsidiären Schutzes festgelegt, wie z.B. Sozialhilfeleistungen.
In diesem Zusammenhang soll die Frage der Übereinstimmung
mit den derzeitigen deutschen Bestimmungen stehen. Die teilweise
vorgesehene Gleichbehandlung von subsidiär Schutzberechtigten
mit den Staatsangehörigen des Aufnahmelandes könnte zu erheblichen
Unterschieden bei den Leistungsstandards in den Mitgliedsstaaten
führen. Die angestrebte Harmonisierung der Leistungen
droht dadurch in ihre Gegenteil verkehrt zu werden.
Des weiteren ist eine Richtlinie über Mindestnormen für das Asylverfahren
vorgesehen, welche dessen Vollharmonisierung in den
Ländern der Europäischen Union anstrebt, um einerseits den Missbrauch
von Asylantragstellungen zu unterbinden und andererseits
einen angemessenen Zugang zum Asylschutz zu ermöglichen. Es ist
zu prüfen, ob diese Richtlinie die Änderung des Asylverfahrensrechts
in wesentlichen Punkten notwendig machen würde.
Der zweite Teil des Projekts widmet sich dem Visumrecht. Nach der
Visumverordnung (EUVisumVO) müssen Staatsangehörige bestimmter
Staaten beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines
Visums sein; andere sind von der Visumspflicht befreit. Das nationale
Recht gilt hier nur noch teilweise bzw. subsidiär. Die Problematik
der Verordnung zeigt sich etwa bei einem kolumbianischen Staatsangehörigen,
der nach der EUVisumVO visumpflichtig ist, nicht aber
nach deutschem Ausländerrecht. Hier ist eine komplizierte Rechtslage
mit bedeutsamen Konsequenzen für die ausländerrechtliche
Praxis geschaffen worden. Zusätzlich wirft die Verordnung zahlreiche
Fragen hinsichtlich der Voraussetzungen für den Aufenthalt,
die Erwerbstätigkeit und die Ausreisepflicht auf. Eine Neukonzeption
des Ausländergesetzes erscheint geboten.
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