Vorwort - Fritz Thyssen Stiftung

Seite 190
STAAT, WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT
politischen Lebens zukommt. Die Untersuchung umfasst den Zeitraum
von 1975 bis zur Gegenwart. Dabei soll die Regierungspraxis
dieser Parteien zum einen im Blick auf die programmatischen Konzepte,
zum anderen unter Berücksichtigung der Konditionen zur
Umsetzung dieser Konzepte analysiert werden.
Anhand des Forschungsstandes lassen sich zunächst grundlegende
programmatische Charakteristika sozial- und christdemokratischer
Parteien in der Wirtschafts- und Sozialpolitik feststellen, die unterschiedliche
Politikziele, Grundverständnisse und Instrumentenpräferenzen
betreffen. Ausgangspunkt dieses Projektes ist die Parteiendifferenztheorie,
wonach es in der Vergangenheit hinsichtlich
der wohlfahrtsstaatlichen Politik von Bedeutung war, welche der
beiden Parteien die Regierung stellte. Diese These wurde durch jüngere
Forschungsarbeiten zumindest eingeschränkt.
Drei Arbeitshypothesen werden auf der Grundlage der bisherigen
Forschung formuliert:
– Die Differenzannahme geht gemäß der Parteiendifferenztheorie
davon aus, dass sich die Parteien sowohl in ihrer Programmatik als
auch ihrer Regierungspraxis deutlich voneinander unterscheiden.
– die Konvergenzthese unterstellt zwecks Maximierung des Stimmenpotentials
und aufgrund schwindender staatlicher Steuerungsmöglichkeiten
einen Trend zur Angleichung christ- und sozialdemokratischer
Positionen und Praxis.
– Die Diffusionsthese geht von einem generellen Profilverlust beider
Parteienfamilien und entsprechenden Auswirkungen auf das
Regierungshandeln aus.
Zur Prüfung der Thesen werden als zentrale Elemente untersucht:
der parteipolitische Diskurs, aber auch strukturelle Schranken des
Regierungshandelns (etwa durch Globalisierung und den Verlust
staatlicher Gestaltungsautonomie), außerparlamentarische Machtressourcen
(z.B. gewerkschaftlicher Organisationsgrad der Wähler),
sowie institutionelle Restriktionen durch Vetospieler (Zentralbanken,
föderale Gewalten, Tarifpartner, supranationale Institutionen).
Um die aufgeworfenen Fragen zu beantworten wird methodisch auf
einen Mix zurückgegriffen, der insbesondere die diskursive Praxis
der Parteien und die Herausbildung von Ideen und Programmen
anhand diskursanalytischer Verfahren in den Mittelpunkt stellt.
Ein internationaler und intertemporaler Vergleich der Ergebnisse soll
abschließend induktiv der Frage nachgehen, ob und inwieweit die
Parteiendifferenztheorie in den einzelnen Politikbereichen noch
trägt.