Vorwort - Fritz Thyssen Stiftung

RECHTSWISSENSCHAFT
hat, von den Strafrechtspraktiken bei den Tatgerichten bewertet und
umgesetzt werden.
Zur Erforschung der Entstehungsbedingungen und konkreten Erscheinungsformen
von Urteilsabsprachen in Wirtschaftsstrafverfahren
werden Interviews mit fünfzig Vorsitzenden Richtern von Wirtschaftsstrafkammern
und jeweils fünfzig Staatsanwälten und
Strafverteidigern mit dem entsprechenden Tätigkeitsschwerpunkt
geführt. Auf der Grundlage eines im Projekt entwickelten Fragebogens
werden die Befragten hierbei nicht nur nach ihrer Wahrnehmung
und Bewertung des Absprachenphänomens und der diesbezüglichen
BGH-Rechtsprechung im Allgemeinen befragt, sondern
vor allem auch zur Genese und konkreten Ausgestaltung derjenigen
Urteilsabsprachen, an denen sie mitgewirkt haben.
Die anschließende, Datenbank gestützte Auswertung der Interviews
wird zunächst zeigen, inwieweit die Verfahrensbeteiligten bei den Tatgerichten
überhaupt Kenntnis von der Absprachenrechtsprechung des
BGH haben. Ferner wird sie die innerhalb der BGH-Senate und der
Wissenschaft diskutierte Frage beantworten, ob die Absprachenpraxis
den Leitlinien des BGH entspricht. Werden Diskrepanzen festgestellt,
soll nach den Ursachen und eventueller Einheitlichkeit in der Abweichung
gesucht werden. Bei weitgehender Übereinstimmung wird der
Frage nachgegangen, ob sich innerhalb des von der Revisionsrechtsprechung
definierten Rahmens auch im Detail einheitliche Handlungsstrukturen
herausgebildet haben. Dann interessiert, ob die Praxis
die ihr vorgegebenen Orientierungsmaßstäbe als ausreichend
bewertet oder sogar ein subjektives Bedürfnis nach weiterer Regulierung
durch den BGH oder den Gesetzgeber empfindet.
Die Ergebnisse des Projekts sollen der Debatte um eine weitere
Regulierung der Absprachenpraxis erstmals seit der Grundsatzentscheidung
des BGH eine aktuelle und verlässliche empirische Datenbasis
liefern. Erwartet werden außerdem praxisorientierte Impulse
für die jüngst angestoßene Diskussion über eine Reform der
Strafprozessordnung und eine gesetzliche Verankerung konsensualer
Elemente im Hauptverfahren. Schließlich könnten die Ergebnisse
der Untersuchung aufzeigen, wie ein Absprachenreglement aussehen
muss, das den Anspruch erhebt, sowohl rechtsstaatlich als
auch praxistauglich zu sein.
Für das Projekt „Magdeburger Recht in Polen (Krakau) – Rechtsquellenedition“
wurden Prof. F. Ebel, Fachbereich Rechtswissenschaft,
Deutsche Rechtsgeschichte, Freie Universität Berlin, 2004 Mittel bewilligt.
Ziel des Projekts ist die Erstellung einer wissenschaftlichen Edition
aus dem Bereich der Rechtsgeschichte für Krakau, deren Quellen
auch für die Wirtschaftsgeschichte, Sozialgeschichte, die Osteuropaforschung
wie für die Philologie wichtig sind. Die Quellen stammen
aus dem hohen und späten Mittelalter.
Magdeburger
Recht in
Polen
Seite 183