Vorwort - Fritz Thyssen Stiftung

Recht für
Informationsnetzwerke
Seite 176
STAAT, WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT
geschlossen wurde ein eigenständiges Kapitel zum Schutz von
Geheimnissen. Die künftige Arbeit wird sich vor allem mit den allgemeinen
Prinzipien und übergreifenden Regelungen des Informationsrechts
befassen.
Dr. D. Wielsch, Institut für Arbeits-, Wirtschafts- und Zivilrecht, Universität
Frankfurt am Main, wurden 2004 Fördermittel bewilligt für
eine Untersuchung zum Zugang zu Informationen und Informationsinfrastrukturen
in Netzwerkzusammenhängen.
Ziel des Projekts ist es, Rechtsprinzipien und -regeln für die Erzeugung
und Verteilung von Informationen und Wissen in Netzwerkumgebungen
zu untersuchen.
Im Vordergrund der Untersuchung steht das Eigentum als das zentrale
Institut, mit dem in privaten Rechtsbeziehungen die Gewährung
oder die Verweigerung von Zugang zu Handlungsmöglichkeiten
geregelt ist. Funktional untersucht werden soll insbesondere
das geistige Eigentum, welches im Bereich immaterieller Gegenstände
(wie Informationen und Wissen) über die Handlungsfreiheit
des Rechteinhabers entscheidet. Mit der Fokussierung auf das geistige
Eigentum wird berücksichtigt, dass Informationen und Informationsstrukturen
in den westlichen Industrieländern überwiegend als
private Güter ausgestaltet sind.
Die Grundsätze und Grenzen des Rechts des geistigen Eigentums
sollen im Hinblick auf seine Verschränkungen mit dem Kartellrecht,
dem Informationsrecht und den grundrechtlichen Kommunikationsfreiheiten
rechtstheoretisch und rechtsdogmatisch unter Berücksichtigung
praktischer Fragen untersucht werden. Daneben wird auf die
Einsichten zurückgegriffen, die die Wirtschaftwissenschaft bisher
über die Gesetzmäßigkeiten der New Economy gesammelt hat.
Das Projekt widmet sich dem Problem, dass die Eröffnung oder die
Beschränkung des Zugangs zu Informationsinfrastrukturen in den
Händen privater Akteure liegt, die zur Ordnung ihrer Beziehungen
auf selbstgeschaffene Regeln für die Teilhabe zurückgreifen oder
auch nur eine faktische Kontrolle durch Standards ausüben. Ein
Beispiel für derart kontrollierte Netzwerke ist die Firma Microsoft,
die durch das missbräuchliche Management ihrer geistigen Eigentumsrechte
nicht nur ihre Vorherrschaft im Bereich der Betriebssysteme
festigte, sondern auch den Markt der Internetbrowser zu
beherrschen suchte.
Diesen privaten Strukturen kommt aber auch eine eminente öffentliche
Bedeutung zu, insbesondere im Hinblick auf gesellschaftliche
Kommunikations- und Innovationsprozesse. Die öffentliche
Dimension privatrechtlicher Strukturen in diesem Bereich
stellt sich als Problem in allen modernen Industrie- bzw. Wissensgesellschaften.
Daher wird das Projekt die USA rechtsvergleichend
heranziehen.