Vorwort - Fritz Thyssen Stiftung

Staatsanwaltschaften
in
Europa
Seite 232
STAAT, WIRTSCHAFT UND GESELLSCHAFT
ob sie unmittelbar gelten oder dem Gesetzgeber vorschreiben,
ein diesen Grundsätzen entsprechendes Schiedsverfahren zu regeln.
Zweitens, welche Besonderheiten bringt die Internationalität der
Sachverhalte mit sich? Hier können die Anforderungen, die durch
höherrangiges Recht an das konkrete Verfahren gestellt werden, danach
differenzieren, inwieweit eine personale oder territoriale Nähebeziehung
zum Normgeber besteht. So muss beispielsweise der Umfang
rechtlichen Gehörs, den Artikel 103 GG einem in Deutschland
durchzuführenden Verfahren abverlangt, keineswegs mit dem übereinstimmen,
was von europäischen Verordnungen im Rahmen eines
deutschen Anerkennungsverfahren von einem ausländischen Erkenntnisverfahren
zu fordern ist.
Bezugspunkte beider Fragestellungen sind sowohl das Erkenntnisals
auch das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren. Dabei
wird eingegangen auf die internationalen Zuständigkeiten der Gerichte
und das damit verbundene Problem des „Forum Shopping“,
also das Ausnutzen der unterschiedlichen Zuständigkeiten in mehreren
Staaten, um etwa das für den Kläger angenehmere Kollisionsrecht
und damit das günstigere materielle Recht zur Anwendung
gelangen zu lassen. Ferner wird auf Probleme der Zustellung, der Beweisaufnahme,
der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer
Urteile, des einstweiligen Rechtsschutzes und der Insolvenz- und
Schiedsverfahren eingegangen.
Sollten sich hier für die zivilrechtliche Seite des Projekts rechtspolitische
Defizite feststellen lassen, so ist beabsichtigt, rechtspolitische
Empfehlungen für eine Abhilfe zu erarbeiten. Aus verfassungsrechtlicher
und völkerrechtlicher Perspektive wird ein
Beitrag erhofft zu dem im Zuge der Europäisierung, zunehmend
aber auch der Globalisierung in Gang gekommenen wissenschaftlichen
Dialog über die Konsensfähigkeit überkommener rechtsstaatlicher
Kerne.
Prof. M.-M. Jehle, Juristisches Seminar, Universität Göttingen, erhält
weitere Mittel für das Projekt „Die Funktion der Staatsanwaltschaft
im Kriminaljustizsystem – ein europäischer Vergleich.“
Ziel des Projektes ist es, durch vergleichende Untersuchung der
Staatsanwaltschaften verschiedener europäischer Länder ihre nationale
Rolle und Funktion innerhalb des Kriminaljustizsystems zu verstehen
sowie Gemeinsamkeiten und wichtige Unterschiede herauszuarbeiten.
Dadurch sollen Möglichkeiten, aber auch Probleme der
zum Teil bereits angebahnten europäischen Entwicklung ausgelotet
werden sowohl in Bezug auf Harmonisierung als auch auf die geplante
supranationale Staatsanwaltschaft (Eurojust).
Um diese Ziele zu erreichen, wird das Projekt die Staatsanwaltschaften
aus zwei Perspektiven untersuchen: