Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des ...

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben2 Definitionen relevanter FachaspekteDen rechtlichen Hintergrund für die Planung „vorgezogener Ausgleichsmaßnahmen 1 “bildet die im Dezember 2007 verabschiedete kleine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes(BNatSchG). Da dieses Gesetz eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe enthält,sind als Ausgangsbasis für die Entwicklung von fachlichen Anforderungen an vorgezogeneAusgleichsmaßnahmen zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen unter fachlichenGesichtspunkten zu interpretieren. Zu diesem Zweck wurden Urteile des BVerwGsowie aktuelle Publikationen zum Thema Artenschutz ausgewertet (u.a. EU-KOMMISSION2007b, LANA 2006, KIEL 2007a, b, c, GELLERMANN & SCHREIBER 2007, TRAUTNER 2008,SOBOTTA 2007, FROELICH & SPORBECK 2007, 2008, LBV-SH 2009, RUBIN 2007).Eine zentrale Regelung für die Umsetzung der artenschutzrechtlichen Anforderungen beiInfrastrukturvorhaben und die Anwendbarkeit von vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmenstellt § 44 Abs. 5 BNatSchG 2 dar. „Für nach § 15 zulässige Eingriffe in Natur und Landschaftsowie für Vorhaben im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1, gelten die Zugriffs-, BesitzundVermarktungsverbote nach Maßgabe von Satz 2 bis 5. Sind in Anhang IVa der Richtlinie92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelarten oder Arten betroffen, diein einer Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 1 Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoßgegen das Verbot des Absatzes 1 Nr. 3 und im Hinblick auf damit verbundene unvermeidbareBeeinträchtigungen wild lebender Tiere auch gegen das Verbot des Absatzes 1Nr. 1 nicht vor, soweit die ökologische Funktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenenFortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhang weiterhinerfüllt wird. Soweit erforderlich, können auch vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen festgesetztwerden. Für Standorte wild lebender Pflanzen der in Anhang IVb der Richtlinie92/43/EWG aufgeführten Arten gelten die Sätze 2 und 3 entsprechend. Sind andere besondersgeschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffsoder Vorhabens ein Verstoß gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbotenicht vor“ (§ 44 Abs. 5 BNatSchG).Im Zusammenhang mit dieser Regelung sind insbesondere folgende Begriffe inhaltlichauszufüllen:• Fortpflanzungs- und Ruhestätten• Entnahme, Beschädigung oder Zerstörung• ökologische Funktion• im räumlichen Zusammenhang1 Der gesetzlich eingeführte Begriff der „vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen“ wird weitgehend synonymzu den sogenannten „CEF-Maßnahmen“ (Measures to ensure the continuous ecological functionalityof breeding sites and resting places) verwendet, wie er im Guidance Document der EU-Commission definiert wurde (vgl. EU-KOMMISSION 2007b: 53 ff.).2 Mit Inkrafttreten des neuen BNatSchG verändert sich die Zuordnung der Paragraphen. Die Regelungendes § 42 sind zukünftig unter § 44 aufgeführt, die Ausnahmetatbestände des § 43 Abs. 8 unter§ 45 Abs. 7 (vgl. Gesetz zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der Landschaftspflege,vom 29.07.2009 BGBl. I Nr. 51/2009 S. 2542). Inhaltlich ergeben sich für den Artenschutz keine wesentlichenVeränderungen gegenüber der alten Fassung. Einzige Ausnahme ist die zusätzlich eröffneteMöglichkeit, in einer Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG weitere Arten zu benennen,für die bei Handlungen zur Durchführung eines Eingriffes die artenschutzrechtlichen Verbotstatbeständezu überprüfen sind.4