Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des ...

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben4.1 Zielsetzung und Rechtsfolgen der Instrumente4.1.1 EingriffsregelungDie Eingriffsregelung ist ein auf die Bedürfnisse des Naturschutzes und der Landschaftspflegezugeschnittenes Folgenbewältigungssystem, welches i. d. R. im Huckepack-Verfahren,d. h. im Rahmen des jeweiligen fachrechtlichen Zulassungsverfahrens,vollzogen wird. Sie fußt auf dem Verursacherprinzip, dient einem präventiven auf dieGesamtfläche bezogenen Naturschutz und soll dazu beitragen den Status quo der Werteund Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes zu bewahren. Hierzu istein strikt einzuhaltendes Prüfprogramm vorgeschrieben, wonach zunächst vorrangig alleMöglichkeiten zur Vermeidung von Beeinträchtigungen auszuschöpfen sind. Danach sindnicht vermeidbare erhebliche Beeinträchtigungen auszugleichen (Ausgleichsmaßnahmen)oder zu ersetzen (Ersatzmaßnahmen). Soweit eine Vermeidung oder Kompensationder Beeinträchtigungen nicht vollständig möglich ist, darf der Eingriff nicht zugelassenwerden, soweit den beeinträchtigten Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflegein der Abwägung der Vorrang einzuräumen ist. Als „ultima ratio“ kann für nichtkompensierbare Beeinträchtigungen eine Ersatzzahlung vorgesehen werden.4.1.2 ArtenschutzDer Artenschutz dient dem Erhalt der biologischen Vielfalt und unterstützt damit die Zieleinternationaler Abkommen, wie bspw. des 1992 in Rio de Janeiro beschlossenen Übereinkommensüber die biologische Vielfalt 1 .Zum Erhalt dieser Vielfalt sieht § 44 Abs. 1 BNatSchG Zugriffsverbote und § 44 Abs. 2Besitz- und Vermarktungsverbote 2 für besonders und streng geschützte Arten vor. Diebesonders geschützten Arten sind in § 7 Abs. 2 Nr. 13 und die streng geschützten in§ 7 Abs. 2 Nr. 14 BNatSchG definiert. Danach sind insbesondere die in Anhang IV derFFH-RL aufgelisteten Arten den streng geschützten Arten zugeordnet. Für nach § 15BNatSchG zulässige Eingriffe, zu denen Infrastrukturvorhaben i. d. R. zu zählen sind,begrenzt sich der Anwendungsbereich gemäß § 44 Abs. 5 BNatSchG auf die Arten desAnhang IV der FFH-RL, die wildlebenden europäischen Vogelarten sowie auf Arten, diein einer Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG aufgeführt sind. Sind anderebesonders geschützte Arten betroffen, liegt bei Handlungen zur Durchführung einesEingriffs oder Vorhabens ein Verstoß gegen die Zugriffs, Besitz- und Vermarktungsverbotenicht vor.Das artenschutzrechtliche Schutzregime des § 44 BNatSchG beinhaltet vom Verursachereiner Beschädigung oder Störung strikt zu berücksichtigende Verbote und Ausnahmetatbestände.So ist in einem ersten Schritt zunächst zu klären, inwieweit die Tötungs-,Schädigungs- und Störungsverbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG erfüllt sein können.1 vgl. zu Zielen und Begründungen der Biologischen Vielfalt BMU 2007, Nationale Strategie zur biologischenVielfalt.2 Auf die in diesem Zusammenhang nicht näher eingegangen wird.55