Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des ...

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei InfrastrukturvorhabenSchwieriger ist die Einschätzung, wenn der Tod von Tieren durch den Betrieb einer Anlageunvermeidbar herbeigeführt wird. Unabwendbare Tierkollisionen, wie sie sich durchzufälliges Hineinlaufen oder Hineinfliegen einzelner Individuen in den Verkehr nach Inbetriebnahmeeiner Straße ergeben können, sind als allgemeines Lebensrisiko anzusehenund erfüllen nicht den Verbotstatbestand des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG (vgl. auchBUNDESREGIERUNG 2007: 11). In diesem Sinne hat auch das BVerwG entschieden. Solldas Tötungsverbot nicht zu einem unverhältnismäßigen Planungshindernis werden, so istder Rechtsprechung gemäß das Tötungsverbot erst dann gegeben, wenn sich das Tötungsrisikovorhabensbedingt in signifikanter Weise erhöht (vgl. BVerwG, 12. März2008, 9A 3.06: RN 219). Davon kann bezogen auf Straßenbauvorhaben nur ausgegangenwerden, sofern es erstens um Tiere solcher Arten geht, die aufgrund ihrer Verhaltensweisengerade im Bereich des Vorhabens ungewöhnlich stark von den Risiken desvorhabensbedingten Straßenverkehrs betroffen sind, und sich zweitens diese besonderenRisiken durch die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens einschließlich der geplantenVermeidungs- oder Minderungsmaßnahmen nicht beherrschen lassen (vgl. BVerwG,18. März 2009, 9 A 39.07: RN 58).Ein über das allgemeine Lebensrisiko hinaus erhöhtes Tötungsrisiko kann sich somitinsbesondere ergeben, wenn Anlagenteile beweglich sind (z.B. Flügel einer Windkraftanlage)oder Infrastrukturanlagen die Voraussetzungen für mit hohen Geschwindigkeitenbetriebene Fortbewegungsmittel (insbesondere Kraftfahrzeuge, Eisenbahnen oder Flugzeuge)schaffen und der jeweilige Anlagenstandort oder Infrastrukturabschnitt in erhöhtemMaße von entsprechend gefährdeten Arten genutzt wird. Dies kann aber auch fürunbewegliche Anlagenbestandteile gelten, welche von mobilen Tieren - zumindest beibestimmten Sichtverhältnissen - schlecht wahrgenommen werden können wie z. B. Freileitungen,Spannseile (z. B. an Brücken), Masten, Leuchttürme oder große ungekennzeichneteGlasfronten, soweit diese aufgrund ihrer Lage, bspw. in stark frequentiertenFlugrouten eine signifikante Gefährdungserhöhung verursachen. Eine derartig signifikanteErhöhung kann aus besonderen artspezifischen Empfindlichkeiten bzw. Risiken oderbesonderen räumlichen Konfliktkonstellationen resultieren. So sind z. B. bei Arten wieSteinkauz, Schleiereule, Uhu oder Ziegenmelker besonders hohe Mortalitätsraten anStraßen nachgewiesen, die u. a. auch aus einer risikoerhöhenden Attraktionswirkung vonStraßen (kleinsäugerreiche Böschungen, Aas etc.) resultieren. Besonders konfliktträchtigeräumliche Konstellationen bestehen z. B., wenn stark frequentierte Wanderkorridorewie z. B. Amphibienwanderwege, Fledermausflugrouten, Wildwechsel oder zentrale Vogelzugroutenbetroffen sind. Besteht die Gefahr einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos,so muss das vorhabensbedingte Kollisionsrisiko artspezifisch durch geeigneteVermeidungsmaßnahmen reduziert werden (vgl. KIEL 2007c: 11). Die an derartigeVermeidungsmaßnahmen zu stellenden Anforderungen sind umso größer, je bedeutsamerdie betroffenen Wanderkorridore sind und je empfindlicher und gefährdeter die voraussichtlichbetroffenen Arten sind. Gelingt es auch dann nicht, das Risiko entsprechendzu minimieren, ist der Verbotstatbestand erfüllt.Für die Tötung oder Verletzung in Zusammenhang mit der Beeinträchtigung von Fortpflanzungs-und Ruhestätten wurde in § 44 Abs. 5 BNatSchG eine Sonderregelung geschaffen.Nicht unter den Verbotstabestand des § 44 Abs. 1 BNatSchG fallen danachunvermeidbare Tötungen oder der Fang von Tieren, welche sich im Zusammenhang mitder Beschädigung oder Zerstörung von Fortpflanzungsstätten ergeben, soweit deren20