Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des ...

Rahmenbedingungen für die Wirksamkeit von Maßnahmen des Artenschutzes bei Infrastrukturvorhaben2.2 Erhalt der ökologischen Funktion der von einemEingriff oder Vorhaben betroffenen FortpflanzungsoderRuhestätten im räumlichen ZusammenhangSind in Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG aufgeführte Tierarten, europäische Vogelartenoder solche Arten betroffen, die in einer Rechtsverordnung nach § 54 Absatz 1Nummer 2 aufgeführt sind, liegt ein Verstoß gegen das Verbot des Absatzes 1 Nummer 3und im Hinblick auf damit verbundene unvermeidbare Beeinträchtigungen wild lebenderTiere auch gegen das Verbot des Absatzes 1 Nummer 1 nicht vor, soweit die ökologischeFunktion der von dem Eingriff oder Vorhaben betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestättenim räumlichen Zusammenhang weiterhin erfüllt wird (§ 44 Abs. 5 BNatSchG).Zu spezifizieren ist die fachliche Interpretation der Begriffe:• „ökologische Funktion der vom Eingriff betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestättenweiterhin erfüllt“ und• „im räumlichen Zusammenhang.“In der Begründung zum Gesetzesentwurf vom 12.12.2007 wird zum Begriff der ökologischenFunktion weiter ausgeführt: „Soweit in Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgeführteArten oder europäische Vogelarten betroffen sind, ist der Verbotstatbestand des Absatzes1 Nr. 3 dann nicht verwirklicht, wenn sichergestellt ist, dass trotz Entnahme, Beschädigungoder Zerstörung einzelner Nester, Bruthöhlen, Laichplätze etc. die ökologischeFunktion der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im räumlichen Zusammenhangweiterhin gewährleistet ist. An der ökologischen Gesamtsituation des von demVorhaben betroffenen Bereichs darf im Hinblick auf seine Funktion als FortpflanzungsoderRuhestätte keine Verschlechterung eintreten. [...] Bei Fortdauer der ökologischenFunktion der betroffenen Fortpflanzungs- oder Ruhestätten im vorstehend beschriebenenSinne kann (und darf) es nicht zu einer signifikanten Beeinträchtigung des lokalen Bestandseiner besonders geschützten Art kommen“ (vgl. BUNDESREGIERUNG 2007).Der Gesetzgeber nimmt mit dem Begriff der „ökologischen Funktion“ Überlegungen derEU-Kommission auf, wonach der Grund dafür, die Fortpflanzungs- und Ruhestättenstreng zu schützen, in ihrer entscheidenden Bedeutung für den Lebenszyklus von Tierenliegt. Das Verbot unter Artikel 12 Abs. 1 lit. d) FFH-RL sollte deshalb so verstanden werden,dass es darauf abzielt, die durchgehende ökologische Funktionalität dieser Stättenzu schützen, also eine erfolgreiche Fortpflanzung und ungestörte Ruhephasen der verschiedenenArten zu gewährleisten (RUBIN 2007, vgl. auch EU-KOMMISSION 2007b: 45).Mit der Gesetzesformulierung wird somit die bereits vorstehend diskutierte, weiter gefassteDefinition von Fortpflanzungs- und Ruhestätten unterstützt.Vor diesem Hintergrund kann der Begriff des Erhalts der ökologischen Funktion vonFortpflanzungs- oder Ruhestätten wie folgt definiert werden:Die ökologische Funktion der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten bezeichnet dieVoraussetzungen für eine erfolgreiche Fortpflanzung und ungestörte Ruhephasen.15